Russischer Abzug aus Cherson

Darf auf Soldaten im Rückzug geschossen werden?

Ein ukrainischer Soldat begutachtet einen ehemaligen russischen Graben in der Oblast Cherson (Archivbild).

Ein ukrainischer Soldat begutachtet einen ehemaligen russischen Graben in der Oblast Cherson (Archivbild).

Cherson. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist seit Beginn auch ein Informationskrieg. Immer wieder werden in den russischen Staatsmedien und über die sozialen Medien Falschinformationen verbreitet. Am Freitag warnte Edward Hunter Christie, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Finnish Institute of International Affairs (FIIA), vor einer neuen Desinformations­kampagne in Zusammenhang mit dem Rückzug russischer Truppen. Demnach sei von einem „stab in the back“ („Stich in den Rücken“) die Rede, um zu beschreiben, dass ukrainische Streitkräfte auf die sich zurückziehenden russischen Soldaten schießen würden. „Das sollte nicht verbreitet werden“, schrieb Christie. Ein Rückzug sei nicht dasselbe wie eine Kapitulation.

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+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Auf dem Rückzug befinden sich die russischen Truppen derzeit vor allem in der Region Cherson. Die Ukraine hat große Teile des Gebiets am Westufer des Dnipro eingenommen und kontrolliert mittlerweile weitestgehend die gleichnamige Stadt, wie das britische Verteidigungs­ministerium in London unter Berufung auf Geheimdienst­erkenntnisse am Samstag mitteilte. Die russischen Soldaten werden immer weiter aus dem von ihnen besetzten Gebiet zurückgedrängt.

Wie regelt das Kriegsvölkerrecht einen möglichen anhaltenden Angriff auf die zurückweichenden Soldaten?

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Regeln für Krieg

Krieg bedeutet immer Tod, Verletzungen und Leid für zahlreiche Menschen. Mit dem Kriegsvölkerrecht sollen die Auswirkungen zumindest beschränkt werden. Es regelt unter anderen den Umgang mit der Zivilbevölkerung und auch der Kriegsparteien untereinander. Laut Kriegsvölkerrecht darf die Ukraine die russischen Soldaten trotz Rückzug weiterhin angreifen, wie Marcel Berni von der Militärakademie an der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich gegenüber dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) erklärt.

„Diese Soldaten haben sich nicht ergeben. Ergo gilt das Kriegsrecht, dass es den Ukrainern erlaubt, kämpfende Invasoren auf ihrem eigenen Staatsgebiet zu bekämpfen“, sagt er. Die Art und Weise der Bewegung, also ob Offensive oder Defensive, spiele dabei keine Rolle. „Ein Rückzug ist Teil der Kampfhandlungen“, so der Militärexperte.

Den sich zurückziehenden russischen Einheiten komme kein spezielles Privileg zu, ehe sie nicht kapitulieren. Dafür bedürfe es einer eindeutigen Handlung, bei der einzelne Angehörige von Streitkräften durch Erheben der Hände, Wegwerfen der Waffen, Hissen einer weißen Flagge oder durch andere klare Botschaften signalisieren, den Kampf einstellen zu wollen. „Eine Kapitulation ist mit einer Abgabe der Waffe verbunden und kommt damit einer Aufgabe gleich“, sagt Berni.

Russland verstößt gegen Völkerrecht

Nach der Kapitulation komme das Genfer Abkommen zum Zug, das Kriegsgefangene schützt und ihnen Rechte zuspricht, aber auch Pflichten auferlegt. „Nach dem humanitären Völkerrecht ist es verboten, Soldaten, die sich ergeben haben, weiterhin militärisch anzugreifen“, sagt der Militärexperte. Auch dürften sie sich nicht mehr an Kriegshandlungen beteiligen. „Sie müssen als Kriegsgefangene interniert und gut behandelt werden.“

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Mit Beginn des Angriffskriegs hat Russland selbst jedoch bereits mehrfach gegen geltendes Recht verstoßen, wie Berni betont. „Nur schon der Überfall auf ein souveränes Land war ein eklatanter Völkerrechtsbruch“, sagt er. Zudem greife insbesondere Russland immer wieder zivile Ziele militärisch an. „Das ist verboten – ebenso die Misshandlung und Folter von Gefangenen.“

Eine mögliche russische Desinformations­kampagne in Zusammenhang mit dem Rückzug ihrer Soldaten zielt nach Einschätzung des Militärexperten Berni vorwiegend nach innen. „Es geht wohl vor allem darum, der eigenen Heimatfront die angeblich unzivilisierte ukrainische Kriegstaktik zu illustrieren und diese als Anlass zu nehmen, die militärische Niederlage in Cherson zu kaschieren.“

RND/ar

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