Leipzig, Potsdam und Berlin

„Wir frieren nicht für Profite“: Demonstrationen gegen Energiepolitik in mehreren Städten

Im anarchischen Block des Protest-Zugs über den Ring am Samstag in Leipzig wurde am Nachmittag Pyrotechnik gezündet. Die Polizei drohte, die Demonstration aufzulösen.

Während der Demonstration in Leipzig wurde Pyrotechnik gezündet.

Leipzig. Bei Demonstrationen in Berlin, Leipzig und Potsdam haben am Samstag zahlreiche Menschen gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung in der Energiekrise protestiert. Unter dem Motto „Jetzt reicht‘s! - Wir frieren nicht für Profite!“ forderten in Leipzig laut Polizei rund 1000 Teilnehmer mehr Klimaschutz und einen Inflationsausgleich. Die Organisatoren sprachen von rund 2000 Teilnehmern. Vor dem Kanzleramt in Berlin versammelten sich laut Polizei 230 Demonstranten, die Maßnahmen für von Armut betroffene Menschen forderten.

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In Potsdam ging ein Bündnis aus Vereinen und Verbänden, Gewerkschaften und Initiativen aus Kultur, Sport und Wirtschaft für sozialen Zusammenhalt und Solidarität auf die Straße. Daran beteiligten sich nach Angaben eines Sprechers der Linken 1000 Menschen. Die Partei hatte gemeinsam mit der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und anderen Organisationen zu dem Demonstrationszug durch die Potsdamer Altstadt aufgerufen.

+++ Über die Demonstration in Potsdam berichtet die „Märkische Allgemeine Zeitung“ mit einem Liveticker +++

Mehrere Hundert Menschen forderten am Samstag in Potsdam bei einer Kundgebung mehr staatliche Hilfen in der Energiekrise.

Mehrere Hundert Menschen forderten am Samstag in Potsdam bei einer Kundgebung mehr staatliche Hilfen in der Energiekrise.

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Pyrotechnik bei Demo in Leipzig

Bei der Demonstration in Leipzig stellten Einsatzkräfte Vermummungen von einzelnen Teilnehmern fest. Diese seien daraufhin mehrfach angesprochen worden, hieß es. Einige Demonstranten hätten Pyrotechnik eingesetzt. Bis zum späten Nachmittag verliefen die Versammlungen demnach störungsfrei.

Zu dem Protest aufgerufen hatte ein Leipziger Aktionsbündnis aus Gewerkschaften, Initiativen und Umweltschutzorganisationen. Das Bündnis setzt sich nach eigenen Angaben unter anderem für eine solidarische Energiepolitik für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen ein sowie für bezahlbare Wohnungen.

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„Während sich einige Unternehmen in der Krise bereichern, ist der soziale Frieden akut gefährdet“, kritisierte die Geschäftsführerin des Deutschen Gewerkschaftsbundes der Region Leipzig-Nordsachsen, Manuela Grimm, anlässlich der Demonstration. Die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung seien für die unteren und mittleren Einkommen nicht ausreichend.

Die Organisatoren grenzten sich ausdrücklich von rechten Energieprotesten ab. Im sogenannten Demo-Konsens hieß es, der Protest leugne nicht die Klimakrise, verharmlose nicht Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine und hänge keinen Verschwörungsmythen an. Nationalismus sei nicht die Antwort.

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+++ Über die Demonstration in Leipzig berichtet die „Leipziger Volkszeitung“ mit einem Liveticker +++

Von Armut Betroffene protestieren vor Kanzleramt

Mit Slogans wie „Sofort Hilfe für Arme“ forderten Aktivisten vor dem Kanzleramt in Berlin mehr Unterstützung für Menschen mit niedrigen Einkommen. Betroffene beklagten bei der Kundgebung mangelnde Möglichkeiten der Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben.

Angesichts steigender Energie- und Lebensmittelpreise wachse die Not von knapp 14 Millionen Armutsbetroffenen in Deutschland mit jedem Tag, erklärte der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der Demonstration. Der Protest sei überzeugend, weil auch betroffene Menschen auf die Straße gingen und ihr Gesicht zeigten, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, bei dem Protest dem Evangelischen Pressedienst (epd): Die Betroffenen machten deutlich, „Armut ist nicht erst dann gegeben, wenn Menschen unter Brücken schlafen müssen, zu wenig zu essen oder keine Kleidung haben, sondern Armut ist Ausgrenzung“.

Eine Petition der Initiative „#IchBinArmutsbetroffen“, mit der die Bundesregierung zu verstärkten Maßnahmen gegen die Armut aufgefordert wird, unterzeichneten laut Kampagnen-Plattform „Campact“ bereits rund 65.000 Menschen. Sie fordern unter anderem armutsfeste Mindestlöhne und eine Grundsicherung für Kinder.

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RND/epd/seb

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