Kommentar zu den US-Zwischenwahlen

Der Sieg der Demokraten

Der von Donald Trump unterstützte Wahlleugner und Milizionär Mark Finchem scheiterte mit dem Versuch, Secretary of State von Arizona zu werden.

Der von Donald Trump unterstützte Wahlleugner und Milizionär Mark Finchem scheiterte mit dem Versuch, Secretary of State von Arizona zu werden.

Washington. Die Mehrheit im Senat ist verteidigt und wird mutmaßlich noch ausgebaut. Die Verluste im Repräsentantenhaus sind deutlich geringer als befürchtet: Knapp eine Woche nach den Midterms in den USA stellen sich die Resultate für Präsident Joe Biden und seine Demokraten überraschend positiv dar. Das wahrscheinlich wichtigste Ergebnis aber erkennt man nicht beim flüchtigen Blick auf die Zahlen: Es ist die Verhinderung eines drohenden administrativen Putsches im Jahr 2024.

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So wahnwitzig die Idee klingt, so real war die Gefahr. In zahlreichen Bundesstaaten hatten sich nämlich rechtsradikale Verschwörungs­ideologen, die den Ausgang der letzten Präsidentschaftswahl bestreiten, für die Posten der Secretaries of State beworben. Diese Minister sind für die Durchführung der Wahlen zuständig. Dabei können sie bestimmte Wählergruppen diskriminieren, das Auszählungsergebnis nicht anerkennen und im Zusammenspiel mit dem Landesparlament sogar Wahlleute der unterlegenen Partei nach Washington schicken.

Wenn Trump um ein paar Tausend Stimmen „bittet“

In den wichtigen Swing-States Michigan, Arizona und Nevada traten drei Republikanerinnen und Republikaner an, von denen eine behauptet, der Kapitolssturm sei von der linken Antifa organisiert worden, ein anderer ein Mitglied der rechtsradikalen Miliz Oath Keepers ist und der Dritte angekündigt hat, er wolle nachträglich die Stimmen der letzten Präsidentschaftswahl für ungültig erklären. Man braucht keine Fantasie, um sich vorzustellen, wie diese Figuren handeln würden, wenn Donald Trump 2024 bei ihnen anruft und ein paar Tausend Stimmen „erbittet“, wie er es nach der letzten Wahl in Georgia tat – und damals von einem aufrechten Republikaner abgewiesen wurde.

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Nun sind alle drei Wahlleugner bei den Midterms unterlegen. Das ist ein Erfolg ihrer demokratischen Gegenkandidaten. Mehr noch aber ist es ein wichtiger Sieg für die amerikanische Demokratie.

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