Streit ums geplante Bürgergeld

Grünen-Chefin Lang bezeichnet Union als Partei der „sozialen Kälte“

Die Vorsitzenden der Ampel-Parteien (l-r), Lars Klingbeil, Vorsitzender der SPD, Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, und Ricarda Lang, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, kommen zu einem Statement zum geplanten Entlastungspaket als Reaktion auf die gestiegenen Energiepreise vor dem Reichstagsgebäude.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil (zweiter von links) mit Christian Lindner, Vorsitzender der FDP, und Grünen-Chefin Ricarda Lang.

Berlin. Nach dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und FDP-Vizechef Johannes Vogel hat auch die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang CDU und CSU im Streit um das Bürgergeld scharf kritisiert. „Die Ampel ist zuletzt auf die Union zugegangen. Umso mehr gilt nun: Wer konkrete Reformen blockieren will, die für Millionen von Menschen in Zeiten akuter Inflation einen spürbaren Unterschied machen, hat sich offenkundig entschieden, Partei der sozialen Kälte zu sein“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wer ein Gesetz stoppen will, mit dem wir verhindern, dass Menschen nach Jahrzehnten unermüdlicher Arbeit in der Krise ihr Erspartes verlieren, vertritt sicher nicht die Mitte der Gesellschaft.“

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Die Union lasse jeden „Respekt kläglich vermissen“, fügte Lang hinzu. „Sie fährt nicht nur schäbige Angriffe mit falschen Zahlen auf Leistungsberechtigte und Geringverdiener. Sie droht auch, das Bürgergeld samt Schonvermögen und höheren Regelsätzen im Bundesrat aufzuhalten.“ Dabei wäre es Ausdruck von Verantwortung, dem Bürgergeld in der Länderkammer zuzustimmen.

Streit um Bürgergeld: CDU droht mit Blockade der Bürgergeld-Reform

Ab Januar 2023 soll das Bürgergeld die Hartz-IV-Leistungen ablösen – so der Plan der Ampelkoalition.

FDP spricht von „Fake News“

Mit dem Bürgergeld und seinen höheren Regelsätzen schaffe die Koalition mehr soziale Sicherheit, baue Bürokratie ab und bringe eine große Qualifizierungsoffensive auf den Weg, betonte die Grünen-Chefin. Das sei eine gute Nachricht für Menschen, die auf Unterstützung angewiesen seien – darunter Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende und Kinder. Zudem sende das Bürgergeld ein deutliches Signal der Sicherheit auch an die Mitte der Gesellschaft. So sei etwa das Schonvermögen besonders relevant für Soloselbstständige und Arbeitnehmer, die sich über Jahre etwas aufgebaut hätten.

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Klingbeil hatte zuvor beim Debattenkonvent der SPD in Berlin erklärt, die Union sei eine Verbindung zweier Parteien, „die unter Markus Söder und Friedrich Merz lügt mit dem Ziel, die Gesellschaft zu spalten“. Vogel hatte öffentliche Behauptungen wie etwa jene, dass es mit dem Bürgergeld nun Sanktionsfreiheit für Leistungsbeziehende geben solle, als „Fake News“ bezeichnet – allerdings ohne dabei explizit die Union zu erwähnen.

Das Bürgergeld soll nach den Plänen der Bundesregierung zum 1. Januar die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen. Ziel ist es, Betroffene in die Lage zu versetzen, sich stärker auf Weiterbildung und Arbeitssuche konzentrieren zu können. Sie sollen dafür vom Jobcenter weniger unter Druck gesetzt werden. Die Regelsätze der Grundsicherung sollen zudem um rund 50 Euro pro Monat steigen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte die Reform als „eine der größten Sozialreformen seit 20 Jahren“ bezeichnet.

Am Freitag hatten die Ampelfraktionen Nachbesserungen am Bürgergeld-Entwurf vorgestellt – auch in der Hoffnung, die Kritiker und Kritikerinnen in den Reihen von CDU und CSU überzeugen zu können. Die CDU-geführten Länder, darunter auch Sachsen, könnten das Vorhaben noch im Bundesrat blockieren und damit das geplante Inkrafttreten zum 1. Januar verhindern. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lehnt die Sozialreform unterdessen weiterhin ab, wie am Samstag bei einem CDU-Landesparteitag bei Leipzig deutlich wurde. „Das Bürgergeld in der jetzigen Form ist ein Fehler und deswegen können wir dem als Freistaat Sachsen auch nicht zustimmen“, sagte er.

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Ampel macht Zugeständnisse

Ein Alleinverdiener mit einem Lohn von 2500 Euro brutto komme unterm Strich nur auf wenig mehr, als wenn er Bürgergeld beziehen würde, erklärte der CDU-Politiker. „Entschuldigung, aber das geht doch nicht. Nein, das ist der falsche Weg.“ Auch die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann, hielt trotz Änderungen am ursprünglichen Regierungsentwurf an ihrer grundsätzlichen Kritik am Bürgergeld fest und bezeichnete die Zugeständnisse der Ampel als „Kosmetik“.

Der überarbeitete Regierungsentwurf sieht unter anderem Verschärfungen bei der zweijährigen Karenzzeit – einer Art Schonzeit mit milderen Regelungen – und neue Maßnahmen zur Vorbeugung von Missbrauch durch Leistungsempfänger vor. Geplant ist etwa, dass die Heizkosten während der Karenzzeit nur noch in angemessener Höhe übernommen werden sollen – und nicht unbegrenzt, wie ursprünglich vorgesehen. Unter anderem an diesem Punkt hatte die Union Anstoß genommen.

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