Sparpaket von Lauterbach

DGB kritisiert geplante Beitragsanhebung in der gesetzlichen Krankenversicherung scharf

Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, im Bundestag.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, im Bundestag.

Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat das Spargesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Deckung des für 2023 erwarteten Defizits von 17 Milliarden Euro bei den Krankenkassen scharf kritisiert. „Ein höherer Zusatzbeitrag belastet alle Beitragszahlenden um mehrere Hundert Euro im Jahr – und das mitten in einer Krise, in der sich Menschen fragen, wie sie ihre Rechnungen noch bezahlen sollen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Ampelkoalition konterkariere damit ihre eigenen Entlastungspakete.

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DGB fordert: Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel soll abgesenkt werden

„Die Bundesregierung lässt trotz anhaltender Krise die gesetzliche Krankenversicherung am ausgestreckten Arm verhungern“, beklagte sie. Piel forderte statt der geplanten Beitragsanhebung um 0,3 Punkte auf einen neuen Rekordwert von insgesamt 16,2 Prozent unter anderem kostendeckende Beiträge des Staates für Hartz-IV-Empfänger und -Empfängerinnen. „Die 10 Milliarden Euro, die den Kassen hierdurch jährlich fehlen, sind Hauptauslöser der finanziellen Misere“, sagte sie. Zudem müsse der Mehrwertsteuersatz für Arznei-, Heil-, und Hilfsmittel von 19 auf 7 Prozent abgesenkt werde, was in fast allen europäischen Staaten der Fall sei und schnelle Abhilfe schaffen würde. „7 Prozent Mehrwertsteuer für Süßigkeiten und 19 Prozent für lebenswichtige Arzneimittel sind einfach widersinnig“, beklagte die Gewerkschafterin.

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Zwar sei es gut, dass der Bundesgesundheitsminister Leistungskürzungen ausschließt. „Dies enthebt die Bundesregierung jedoch nicht ihrer Pflicht, umfassende finanzielle und strukturelle Reformen auf den Weg zu bringen“, so das DGB-Vorstandsmitglied. Sie forderte „mehr Solidarität im System“ durch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, da Besserverdienende prozentual deutlich weniger für die Krankenversicherung als Menschen mit niedrigem Einkommen zahlten. Zusätzlich müsse die Versicherungspflichtgrenze erhöht werden, um das Abwandern von Besserverdienenden in die private Krankenversicherung zu erschweren. „Gute soziale Standards gibt es nicht ohne mehr Umverteilung“, sagte Piel dem RND.

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