Bloß keine weiteren Spannungen

„Nicht beharken, unterhaken“: Wie es nach der Niedersachsen-Wahl für die Ampel weitergeht

Wahlplakate in Hannover.

Wahlplakate in Hannover.

Berlin. Christian Lindner will nicht allein verloren haben. Das machte der FDP-Vorsitzende am Montag unmissverständlich klar. Zwar blieb ihm bei der Pressekonferenz im Berliner Hans-Dietrich-Genscher-Haus nichts anderes übrig als das Eingeständnis, dass die niedersächsischen Liberalen den Wiedereinzug in den Landtag am Sonntag verpasst hatten. Doch fügte Lindner hinzu: „Die Ampel insgesamt hat an Legitimation verloren.“ Denn die Verluste von SPD und FDP würden nicht aufgewogen durch die Zugewinne bei den Grünen. Darum habe auch nicht nur die FDP ein Problem, „sondern die Ampel insgesamt muss sich der Herausforderung stellen, für ihre Politik mehr Unterstützung in Deutschland zu erreichen“.

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Die Grünen haben gegenüber der letzten Landtagswahl 5,8 Prozentpunkte hinzugewonnen, die SPD stellt trotz Verlusten von 3,5 Prozentpunkten mit Stephan Weil weiterhin den Ministerpräsidenten. Dennoch ließ der FDP-Chef keinen Zweifel daran, dass der Wahlgang für die ganze Berliner Ampelkoalition Konsequenzen haben muss.

Manche fordern noch mehr Profil

Da sind zunächst also die Liberalen, unter denen manche nun mehr Profil fordern – man könnte auch sagen: noch mehr Profil. Lindner gab entsprechenden Forderungen bei der Pressekonferenz nicht nach. Im Gegenteil, er sagte: „Aus unserer Sicht müssen wir über die Balance von sozialem Ausgleich, ökonomischer Verantwortung und wirtschaftlicher Vernunft neu nachdenken, damit die Ampel insgesamt wieder reüssieren kann.“

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Gewiss sehe sich die FDP der Herausforderung gegenüber, das als richtig erkannte Profil „jetzt herauszuarbeiten und zu stärken“. Doch dafür werde sie sich Zeit nehmen. Änderungen an den Grundpositionen seiner Partei lehnte Lindner ab. Im Übrigen sei nicht jede unterschiedliche Bewertung von Sachfragen in der Ampel gleich „ein Streit“.

Christian Lindner und Robert Habeck

Habeck gegen Lindner: die Gelb-Grün-Schwäche der Regierung

An guten Tagen sind Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner wie Hund und Katze, die schon eine Weile gemeinsam in einem Haushalt leben und gelernt haben, die Irritationen zu ignorieren, die der jeweils andere auslöst. Es gibt aber nicht so viele gute Tage. Ständig geraten die beiden Minister aneinander.

Nouripour spricht von guter Zusammenarbeit

Bei den Grünen klang das so ähnlich. „Unterm Strich ist die Zusammenarbeit gut – bei allen Differenzen, die wir haben“, sagte der Parteivorsitzende Omid Nouripour. „Deshalb gehe ich davon aus, dass die Verantwortung, die die Ampelkoalition übernommen hat, die in diesen Zeiten wirklich gewaltig ist, jetzt auch weiterhin von allen angenommen wird – von allen Seiten nach bestem Wissen und Gewissen.“

Tatsächlich hatte es zwischen Grünen und Liberalen in den letzten Monaten die größten Spannungen gegeben. Dabei löst vornehmlich die Frage der Verlängerung von Laufzeiten für die verbliebenen drei Atomkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 Spannungen aus. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat für Isar 2 und Neckarwestheim 2 einen Streckbetrieb bis zum Frühjahr vorgesehen. Lindner und den Seinen ist das deutlich zu wenig – ohne dass ihnen dieser Kurs bei der Niedersachsen-Wahl viel gebracht hätte. Ohnehin sind sich die meisten Beobachter und Beobachterinnen einig: Noch mehr Spannungen würden die Ampel an den Rand der politischen Bewegungsunfähigkeit führen.

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Klingbeil: Unterhaken statt beharken

Schließlich ist da die SPD, deren Kanzler Olaf Scholz den Laden zusammenhalten muss, wenn er Kanzler bleiben will. Deshalb drückten viele Sozialdemokraten der FDP in der Nacht die Daumen, weil sie fürchteten, dass Lindner sonst so unter Druck gerät, dass er das Profil seiner Partei zu Lasten der Koalitionspartner schärfen will, um die bitteren Wahlschlappen in diesem Jahr wieder wettzumachen.

SPD-Chef Lars Klingbeil mahnte am Montag, die Antwort auf das Scheitern der FDP sei „nicht, dass wir uns beharken, sondern die Antwort ist, dass wir uns unterhaken“. Man müsse zum Aufbruchsgeist der Koalitionsverhandlungen zurückkehren, sagte er. „Das ist am Ende das Beste für dieses Land, wenn die Regierung vernünftig zusammenarbeitet, und deswegen erwarte ich das.“ Zugleich signalisierte Klingbeil Unterstützung für Habecks Atomkurs – was die Arbeit in der Ampel nicht leichter macht.

Den Wahlsieger Stephan Weil aus Hannover bejubelten sie im Willy-Brandt-Haus nach Kräften. Der SPD-Chef sprach jedoch darüber hinaus von „wahnsinnig turbulenten Zeiten“, die ein möglichst hohes Maß an Gemeinsamkeit in der Ampel erforderten. Mit dem Streit, findet er, müsse „jetzt Schluss sein“.

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