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Kommentar

Deutsche Panzer für die Ukraine: Eine lang ersehnte Lieferung

Flugabwehrpanzer „Gepard“ der Bundeswehr während einer Vorführung (Symbolbild).

Die Bilder sprechen erneut für sich. Der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin besuchte am Montag die ukrainische Hauptstadt Kiew; man sah Bilder von Handshakes und Umarmungen, an denen auch der ebenfalls anwesende Außenminister Anthony Blinken beteiligt war. Am Tag darauf trommelte Austin die Vertreter von 30 westlichen Nationen auf der rheinland-pfälzischen US-Airbase Ramstein zusammen, wo wiederum Deutschlands Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) die Lieferung von Kampfpanzern verkündete. Die Abfolge macht die Kräfteverhältnisse deutlich.

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Außenpolitisch sind es die Vereinigten Staaten, die im Westen einmal mehr jene Führungsrolle übernehmen, die in Europa nach wie vor niemand übernehmen kann oder übernehmen will. Denn die Konferenz in Ramstein diente offenkundig dem Zweck, dem russischen Aggressor in der Ukraine zu demonstrieren, dass Europa und die USA gemeinsam bereit sind, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um dem angegriffenen Land zu helfen – außer mit eigenen Soldaten. Daran ändert die Tatsache nichts, dass Russlands Außenminister Sergej Lawrow mit einem Atomkrieg und dem Angriff auf Waffentransporte drohte.

Niederlage für Rolf Mützenich

Innenpolitisch waren es das Kanzleramt und das ihm untergeordnete Verteidigungsministerium, die von der Lieferung schwerer Waffen bis zuletzt nichts wissen wollten. Es blieb lange unklar, ob aus eigenem Antrieb oder aus Rücksicht auf die SPD-Bundestagsfraktion. Nun ist klar: Olaf Scholz und mit ihm Grüne und Liberale haben sich gegen SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich durchgesetzt. Das ist gut.

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Gewiss ist die Frage berechtigt, wohin dieser Krieg die Ukraine und die Welt noch führen wird. Auch ist die Gefahr eines Atomkrieges real. Trotzdem bleibt es dabei: Die Lieferung von Waffen ist im völkerrechtlichen Sinne keine Kriegsbeteiligung. Und Atomwaffen wird nur die russische Seite einsetzen.

Das bedeutet: Wer das Risiko einer Eskalation über das ukrainische Territorium hinaus heraufbeschwört, so wie in der vorigen Woche Scholz und jetzt der SPD-Spitzenkandidat bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl, Thomas Kutschaty, der verunsichert die eigene Bevölkerung und arbeitet der russischen Seite zu.

Kutschatys jüngster Satz - „Wir wollen Deutschland nicht in den dritten Weltkrieg hineinziehen“ - hat noch dazu einen irritierenden Subtext. Er erweckt den Eindruck, als sei das deutsche Interesse in diesem Krieg allein maßgeblich. Tatsächlich sollte das ukrainische Interesse maßgeblich sein, den Angriff abzuwehren. Jenseits davon gibt es ein gemeinsames Interesse, die Freiheit zu verteidigen – und das möglichst weit vorn.

Gemeinsam Freiheit verteidigen

Mützenich hat eine „militaristische Schlagseite“ in der Debatte beklagt und für Verhandlungen geworben. Das ist legitim. Er sollte nur endlich begreifen, dass der Militarismus derzeit allein aus Moskau kommt und faktisch verhandelt wird, seit Russland die Krim annektiert und in den ostukrainischen Separatisten-Gebieten Donezk und Luhansk Marionetten-Regime installiert hat – also seit 2014. Wer dennoch weiter allein auf Verhandlungen setzt, der signalisiert, dass er den Osten und den Süden der Ukraine längst abgeschrieben hat und ihm die Souveränität des Landes ebenso wenig bedeutet wie die Ängste von Polen und Balten, die wesentlich mehr Grund zur Furcht haben als wir.

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Ob man Russland militärisch in dem Sinne besiegen kann, dass seine Truppen das Nachbarland verlassen, ist zweifelhaft. Das stimmt. Aber die Unterstützung des Westens kann mindestens dazu führen, dass die russische Armee nicht noch weiter vorrückt als heute. Alles andere muss man sehen, wenn diese Schlacht geschlagen ist.

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