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Geld für Rüstung

Grünen-Co-Chef Nouripour: 2‑Prozent-Ziel für Verteidigung kommt nicht ins Grundgesetz

Grünen-Co-Chef Omid Nouripour.

Grünen-Co-Chef Omid Nouripour.

© Quelle: Fabian Sommer/dpa Pool/dpa

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Friedrich Merz, hat für die Zustimmung zum Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro Bedingungen gestellt. Der Co‑Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, sagt dazu: Nein.

Markus Decker
 

Berlin. Der Co-Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, lehnt es ab, das Ziel, jährlich 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr in der Verfassung zu verankern. „Wir lehnen es ab, das 2-Prozent-Ziel im Grundgesetz festzuschreiben“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) und reagierte damit auf eine entsprechende Forderung des Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz.

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Zwar sei „klar“, dass „die Bundeswehr besser ausgestattet werden muss“, betonte Nouripour, fügte aber hinzu: „Wir müssen uns dafür am real existierenden Bedarf der Bundeswehr orientieren und nicht an starren Zahlen, die nicht automatisch zu mehr Sicherheit führen.“ Mit den Mehrausgaben müsse zudem „dringend eine Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr und eine verstärkte Rüstungskooperation auf europäischer Ebene einhergehen. So vermeiden wir die Fehler, die 16 Jahre lang durch Verteidigungsminister der Union gemacht wurden.“

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Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, sagte dem RND: „Die Union inszeniert eine Phantomdebatte, um von ihren parteitaktischen Spielchen und von ihrer Verantwortung im Verteidigungsministerium in den letzten 16 Jahren abzulenken.“ Er fuhr fort: „Mehr Geld allein führt nicht automatisch zu mehr Qualität und Fähigkeiten, wie die Bilanz der Unions-Verteidigungspolitik in den letzten Jahren gezeigt hat.“ Man müsse stattdessen die Fähigkeiten der Bundeswehr gemeinsam mit den europäischen Partnern konkret verbessern und „nicht abstrakte Quotendebatten führen“.

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© Quelle: Reuters

Damit das Sondervermögen ins Grundgesetz geschrieben werden kann, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Dafür braucht die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP auch Stimmen von CDU und CSU.

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