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Neuwahlen Ende Juni

Die Linke: Janine Wissler kandidiert erneut für Parteivorsitz

Die Parteivorsitzende Janine Wissler (Die Linke) tritt wieder zur Wahl der Parteivorsitzenden an.

Berlin. Die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, will beim Erfurter Parteitag Ende Juni wieder kandidieren. Das kündigte sie am Samstag gegenüber dem ARD-Hauptstadt­studio an.

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Dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) sagte Wissler: „Ich will mit voller Kraft, mit ganzem Herzen und Entschlossenheit, um diese Partei kämpfen. Aber schaffen können wir es nur gemeinsam. Schluss mit dem Gegeneinander. Die Parole muss jetzt mehr Team und weniger Streit heißen.“ Sie fuhr fort: „Wir müssen wieder vermehrt die Politikenttäuschten ansprechen. Über die Hälfte der Bevölkerung muss sich wegen der steigenden Preise einschränken. Vielen Erwerbslosen, Rentnern, Beschäftigten im Niedriglohn, prekären Selbständigen, Arbeiterfamilien und Alleinerziehenden steht seit der Pandemie das Wasser bis zum Hals. Wir müssen Vertrauen zurückgewinnen.“

Die Co-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow war kürzlich aus persönlichen Gründen zurückgetreten, hatte dabei aber zugleich Frustration über den Zustand der Partei und über Wissler erkennen lassen. Wissler selbst wird beschuldigt, von sexuellen Übergriffen in ihrem hessischen Landesverband gewusst und nichts dagegen unternommen zu haben. Daraufhin hatte die Linke entschieden, den gesamten Vorstand neu zu wählen.

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Im Übrigen hatte die Partei den Wiedereinzug in den saarländischen Landtag verpasst und war auch bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen klar gescheitert. Nachdem sie bei der Bundestagswahl ebenfalls nur 4,9 Prozent geholt und den Wiedereinzug lediglich durch drei Direktmandate geschafft hatte, gilt die Partei mittlerweile als akut existenzgefährdet.

Ramelow warnt vorm Untergang

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow erklärte dazu Ende April: „Ich warne meine Partei, etwa mit Blick nach Italien oder in andere europäische Länder, die früher eine starke Linke hatten: Eine Partei, die sich nur für ihre ideologischen Konflikte interessiert, die außerhalb keinerlei Relevanz haben, kann ganz schnell von der Bildfläche verschwinden.“ Beim Landesparteitag der niedersächsischen Linken sagte Wissler am Samstag: „Die Lage ist ernst, aber nicht aussichtslos. Wir haben es selbst in der Hand.“ Es gebe sogar das Potenzial für linke Mehrheiten.

Der Erfurter Parteitag gilt jedenfalls als die womöglich letzte Chance der durch jahrelange Auseinandersetzungen zermürbten Linken auf eine Konsolidierung und einen Neuanfang. Aktuell ist nach dem russischen Angriff auf die Ukraine abermals die Außenpolitik strittig.

Als weitere Kandidaten für den Vorsitz werden der Chef der thüringischen Staatskanzlei und Ramelow-Vertraute Benjamin Hoff, der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, sowie der Leipziger Bundestags­abgeordnete Sören Pellmann gehandelt.

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Korte hatte bisher jedoch kein Interesse am Amt des Vorsitzenden erkennen lassen. Pellmann gilt wiederum als erklärter Anhänger der ehemaligen Fraktions­vorsitzenden Sahra Wagenknecht, die in der Linken seit Jahren für Auseinander­setzungen sorgt. Überdies berichtete das Nachrichten­magazin „Der Spiegel“ gerade über Pellmanns ungewöhnlich hohes Wahlkampf­budget bei der Bundestagswahl im vorigen Jahr sowie Russland-Kontakte. Insofern dürfte er wenig Chancen haben.

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