Kommentar

Neuanfang der Linken: Ihr letztes Gefecht?

Janine Wissler, Bundesvorsitzende der Partei Die Linke.

Berlin. Bei der Linkspartei steht gerade alles auf dem Prüfstand: das Führungspersonal, der Machtanspruch, die Grundausrichtung und vor allem der innerparteiliche Umgang miteinander. Die Sexismusskandale, die sich auf alle Landesverbände ausgeweitet haben, harren der Aufarbeitung. Die verbliebene Parteichefin Janine Wissler ist nach dem Verlust ihrer zurückgetretenen Co-Chefin Susanne Hennig-Wellsow nur noch eine Führungsfigur auf Abruf: Spätestens Ende Juni, beim Parteitag in Erfurt, wird der gesamte Parteivorstand neu gewählt.

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Eins aber ändert sich nicht: Das Liedgut. Auch in Erfurt wird wieder die „Internationale“ gesungen, und auf eine Zeile werden die Delegierten besonders hören und sie auf ihre Partei beziehen: „Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun.“

Die Linkspartei hat sich in den vergangenen Jahren in einer Machtbalance eingerichtet, die den Platzhirschen ihre Posten sicherte, aber einen Neuaufbau erschwerte. Fraktionschef Dietmar Bartsch ist der letzte und mächtigste dieser Platzhirsche. Er tut zurzeit so, als gehe ihn die Selbstzerstörung der Partei nichts an. Doch er hat – nicht zuletzt durch seinen „Hufeisen“-Deal zur Einbindung der notorischen Einzelkämpferin Sahra Wagenknecht – viel dazu beigetragen, dass sich die Partei in Lagerkämpfen und Sektierertum zerrieb. Der Ex-Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin fordert nun nicht nur die Neuwahl des Parteivorstandes, sondern auch der Fraktionsspitze.

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Die Linkspartei hat es in der vergangenen Jahren aus eigener Kraft geschafft, vollkommen obsolet zu werden. Sich in das Elend zu verlieren, konnten sie nur selber tun. Sie haben die Protestwähler des Ostens an die AfD verloren und das Megathema Klimagerechtigkeit an die Grünen. Sie haben sogar zugesehen, wie die SPD das Hartz-IV-Trauma hinter sich ließ und wieder mit sozialen Themen punkten konnte. Sie selbst haben sich über eine wagenknechtsche Kopfgeburt („Aufstehen“) zerstritten, teils ins „Querdenken“-Milieu ausfasernde Corona-Politikpirouetten absolviert und immer noch keine klare Haltung zu Putins Vernichtungskrieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung gefunden. Da dringt nichts mehr mit Macht zum Durchbruch, da wird der Niedergang verwaltet.

Nach Rücktritt von Hennig-Welsow: Wissler will Linke alleine weiterführen

Die Linke muss sich neu formieren. Nach dem Rücktritt der Parteivorsitzenden Hennig-Wellsow möchte die bisherige Co-Vorsitzende Janine Wissler im Amt bleiben.

Und dennoch: Das ist noch nicht notwendigerweise das letzte Gefecht dieser Partei. Die Linke hat vielleicht kaum noch Substanz, aber sie kann dennoch eine Zukunft bekommen. Soziale Verwerfungen, Gerechtigkeit – die Debatten der kommenden Jahre brauchen eine linke Opposition im Bundestag. Es geht für immer mehr Menschen ganz konkret darum, wie sie finanziell über die Runden kommen können. Es wird immer stärker darum gehen, wie die Zumutungen einer klimaneutralen Lebensweise abgefedert werden. Zunächst einmal geht es um die Folgen des Entzugs von russischem Gas und Öl.

Die Linke ist eine Partei im Umbruch, darauf wies gerade einer ihre Vordenker hin, der Thüringer Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff. Etwas mehr als 22.000 der rund 60.000 Mitglieder sind zwischen 14 und 40 Jahren. Davon 13.500 zwischen 14 und 30 Jahren. Sie ist auch eine Partei im Generationenkonflikt, darauf haben der Sexismusskandal und das Unverständnis, das Linksjugend-Chefin Sarah Dubiel entgegenbrandete, ein Schlaglicht geworfen. Auch hier hält die Internationale eine passende Textzeile bereit: „Reinen Tisch macht mit dem Bedränger“. Alle Vorwürfe müssen restlos aufgeklärt werden, Täter ihrer Funktionen enthoben. Erst dann kann es weitergehen aus dem selbstverschuldeten Elend.

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