Analyse

Die schmutzigen Tricks der US-Demokraten

Seine Partei ließ radikale Trumpisten reihenweise in die Falle tappen: US-Präsident Joe Biden.

Seine Partei ließ radikale Trumpisten reihenweise in die Falle tappen: US-Präsident Joe Biden.

Immer wieder empörte sich Joe Biden in den vergangenen Wahlkampfwochen öffentlich über die Republikaner: Für die Partei kandidierten jetzt gefährliche Extremisten und Verschwörungstheoretiker, die noch immer nicht das letzte Präsidentschaftswahlergebnis anerkennen wollten. Manche von ihnen stünden generell mit den Prinzipien von Freiheit und Rechtsstaat auf dem Kriegsfuß.

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„Bei dieser Wahl“, tönte Biden auf seinen Wahlveranstaltungen, „geht es um mehr als diese oder jene Partei – es geht um die Demokratie selbst.“

Was Biden unerwähnt ließ: Wahlkampfmanager und PR-Fachleute seiner eigenen Partei, der Demokraten, hatten vielerorts dazu beigetragen, dass sich bei den Vorwahlen innerhalb der Republikaner radikale Trumpisten gegen moderatere Kräfte durchsetzten.

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So tappten die Trumpisten in die Falle

Vor den Gouverneurswahlen in Pennsylvania zum Beispiel investierten die Demokraten frühzeitig in Fernsehspots, die dem Trump-Anhänger Doug Mastriano ungeahntes Profil verschafften. Laut National Public Radio flossen allein in diesem Fall 840.000 Dollar. Die Spots waren zwar kritisch („Das ist der Kandidat, den Donald Trump will...“), stellten aber zugleich ausführlich Mastrianos Positionen dar, von seinem Nein zur Abtreibung bis zum Ja zum Waffenbesitz.

Der Effekt: Die Republikaner scharten sich nach und nach um Mastriano und hoben ihn schließlich als ihren Kandidaten auf den Schild. Das war, wie sich zeigte, ein schwerer Fehler.

Am Wahlabend war die Luft raus: In Pennsylvania gab es bei der Gouverneurswahl eine deutliche Abfuhr für den radikalen Trump-Fan  Doug Mastriano.

Am Wahlabend war die Luft raus: In Pennsylvania gab es bei der Gouverneurswahl eine deutliche Abfuhr für den radikalen Trump-Fan Doug Mastriano.

Eigentlich hatte Mastriano seine inakzeptable Radikalität schon hinreichend im vorigen Jahr bewiesen, indem er Busfahrten finanzierte, um Unterstützer zum Sturm aufs Kapitol am 6. Januar 2021 zu bringen. In den Wahlkampfwochen dieses Jahres legte er dann noch nach, die PR-Strategen der Demokraten hatten es wohl geahnt. Erst gab er sich als christlicher Eiferer zu erkennen, der die Trennung von Staat und Kirche aufheben will. Dann mochte er über Ausnahmen von einem strikten Abtreibungsverbot auch im Fall von Vergewaltigung und Inzest nicht diskutieren. Und zuletzt verstieg er sich auch noch zu Äußerungen, die als antisemitisch verstanden wurden.

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Bei den Wahlen am 8. November schnappte dann die Falle zu: Der demokratische Amtsinhaber Josh Shapiro, dessen Wiederwahl im vorigen Jahr noch als ungewiss galt, gewann die Gouverneurswahl in Pennsylvania mit deutlichen 56,2 zu 42 Prozent.

„Gefährliches Spiel mit dem Feuer“

Es war das Ende eines Spuks, der sogar schon Beobachtern in Europa einen Schrecken eingejagt hatte. In Frankreich beschrieb „Le Monde“ Donald Trump als den mächtigen Paten Mastrianos. Das deutsche Magazin „Stern“ warnte Anfang November: „Gewinnt Doug Mastriano, marschieren die USA Richtung Faschismus.“

Ganz so viel Angst hatten die US-Demokraten nicht. Ungerührt verschafften ihre Strippenzieher in neun Bundesstaaten auf ähnliche Weise wie in Pennsylvania radikalen Republikanern gezielt Prominenz und schoben sie nach vorn, auch bei Vorwahlen für den Senat und das Repräsentantenhaus. Von Küste zu Küste galt dabei die gleiche Logik: Je radikaler der republikanische Kandidat, umso leichter kann er geschlagen werden.

Bei den Demokraten ist diese Methode bis heute intern umstritten. Viele sehen vor allem ein ethisches Problem: Es sei nicht in Ordnung, sagen sie, nach außen die Radikalität der Republikaner zu beklagen und dann selbst radikale Kandidaten zu fördern. Manche finden die Taktik auch schlicht zu gewagt: Was, wenn am Ende die Radikalen tatsächlich die Wahl gewinnen? Vor einem gefährlichen Spiel mit dem Feuer warnen die einen. Die anderen finden es geradezu genial, den Trumpismus mit Trumpismus zu bekämpfen.

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US-Präsident Biden: „Bin bereit mit Republikanern zusammenzuarbeiten“

US-Präsident Joe Biden sieht die Zwischenwahlen in den USA als guten Tag für die Demokratie.

Ein Triumph der Trickser

Inzwischen triumphieren die Freunde der Trickserei. Denn das Ergebnis der Zwischenwahlen zeigt: Ihre Rechnung ging auf. In allen prominenten Fällen, in denen die Demokraten indirekt einem Trumpisten behilflich waren, parteiintern seine Kandidatur durchzusetzen, gewannen am Ende die Freunde von Joe Biden.

  • In New Hampshire wurde die Demokratin Maggie Hassan erneut in den US-Senat gewählt, obwohl sie zuletzt schon nicht mehr ganz sicher im Sattel saß. Dies verdankt sie einem von Donald Trump unterstützten Gegenkandidaten, dem Ex-General Don Bolduc, der zu den Leugnern des Biden-Wahlsiegs gehört. Eine den Demokraten nahestehendes „Political Action Committee“ hatte während der Vorwahlen dem Politikneuling Bolduc geholfen, in New Hampshire bekannt zu werden.
  • In Illinois investierten die Demokraten zweistellige Millionenbeträge, um dem rechten Republikaner Darren Bailey zu einer Kandidatur gegen Gouverneur J. B. Pritzker zu verhelfen. Demokrat Pritzker siegte lässig, mit zweistelligem Abstand. Bailey hatte wie der in Pennsylvania glücklose Mastriano für ein Verbot von Abtreibungen auch nach Vergewaltigungen geworben.
Partystimmung in Baltimore: Der Demokrat Wes Moore (M.) gewann gegen einen extrem rechten Gegenkandidaten namens Dan Cox – dessen Kandidatur die Demokraten gefördert hatten.

Partystimmung in Baltimore: Der Demokrat Wes Moore (M.) gewann gegen einen extrem rechten Gegenkandidaten namens Dan Cox – dessen Kandidatur die Demokraten gefördert hatten.

  • In Maryland schlug der Demokrat Wes Moore bei den Gouverneurswahlen den extrem rechten Herausforderer Dan Cox mit 61,1 zu 35,8 Prozent. Zuvor war der parteiübergreifend beliebte Republikaner Larry Hogan Gouverneur von Maryland. Als Nachfolgerin hatte sich der 76-jährige Hogan die ebenfalls moderate Republikanerin Kelly Schulz vorgestellt – die aber im Juli entsetzt mit ansehen musste, wie die Demokraten durch regionale Fernsehspots für rund eine Million Dollar das Profil von Cox schärften. Wie von den Demokraten erhofft, gewann Cox die Vorwahlen – und verlor dann die Wahl.

Anfang vom Ende von Trump?

Wer auf diese Tricks blickt, fühlt sich erinnert an die abgrundtiefen Doppelbödigkeiten in der Netflix-Serie „House of Cards“. Das Geschehen liefert Stoff für endlose Debatten: Sind diese Methoden Zynismus pur? Oder sind sie am Ende sogar ethisch gerechtfertigt?

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Der amerikanische Präsident selbst schweigt zu dem Thema. Bei seinen jüngsten Auftritten nach den Zwischenwahlen ließ Biden nur eine gewisse Beschwingtheit erkennen. Als ein Journalist ihn nach seiner Einschätzung zu Trump fragte, der doch gewiss weiterhin großen Einfluss auf das weitere Geschehen in den USA habe, guckte Biden auffällig amüsiert.

Vielleicht haben die Demokraten mit ihren jüngsten Tricks nicht nur die von den Republikanern erhoffte „rote Welle“ verhindert. Vielleicht haben sie auch den Anfang vom Ende Trumps bewirkt. Denn wie mit einem Lackmustest ist nun eigentlich bewiesen, dass der Trumpismus allen schadet – sogar den Republikanern.

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