Die Türkei bleibt ein Unsicherheitsfaktor bei der Nato-Erweiterung
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Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag in Stockholm.
© Quelle: IMAGO/TT
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Der Bundeskanzler hat sich bei seinem Antrittsbesuch in Stockholm um Zuversicht bemüht, dass es mit Schwedens und Finnlands Nato-Beitritt „jetzt sehr schnell geht“. Das „Jetzt“ ist allerdings großzügig bemessen, denn es fehlt noch die Ratifizierung von sieben der 30 Nato-Mitglieder, darunter die schweden- und finnlandkritische Türkei.
Parlament in Ankara in der Sommerpause
Und sehr schnell wird es mit der für die Erweiterung nötigen Einstimmigkeit schon deshalb nicht gehen, weil das Parlament in Ankara noch Wochen in der Sommerpause weilt. Zeit, in der die Nato diese lange neutralen Länder schon hätte aufnehmen und die sicherheitspolitische Front gegen Russland ausbauen können, das mit seinem Krieg gegen die Ukraine Europa kräftig weiter destabilisiert.
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Es sind vor allem die wiederholten Warnungen aus der türkischen Regierung, die nichts Gutes verheißen: Man werde den Beitritt blockieren, wenn sich die beiden nordeuropäischen Länder nicht an mit Ankara getroffene Vereinbarung hielten. Dabei geht es unter anderem um erleichterte Abschiebungen von Terrorverdächtigen in die Türkei. Schweden hat nun zwar einen Mann ausgeliefert, aber Ankara hatte eine lange Namensliste geschickt. Ministerpräsidentin Magdalena Andersson betont, ihr Land handele nach schwedischem und internationalen Recht.
Bundeskanzler Olaf Scholz nach Gasumlagen-Entscheid: „Lassen niemanden allein“
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Die Energiepreise steigen und nun kommt noch die Gasumlage oben drauf. Bürger und Wirtschaft stöhnen bereits.
© Quelle: Reuters
Der türkische Vorwurf, Schweden und Finnland unterstützten Terrororganisationen, ist absurd. Es wäre aber naiv zu glauben, dass Ankara nicht weiter nach möglichem Erpressungspotenzial sucht. Es muss tatsächlich „jetzt sehr schnell“ mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan – beziehungsweise mit dem Parlament - die Nato-Erweiterung abgesichert werden. Und es liegt auch in Ankaras Interesse, dass der russische Kriegsherr Wladimir Putin kein Fest feiern kann, weil Erdogan aus Eigennutz das westliche Militärbündnis bremst. Vielleicht begründet das auch die Zuversicht von Scholz.
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