Analyse

Die unberechenbaren Staaten von Amerika

Die Ukraine? Europa? Beides war weit weg, als Fans von Donald Trump am 3. November 2022 zu einer Kundgebung mit dem Ex-Präsidenten in Sioux City, Iowa, zusammenströmten.

Die Ukraine? Europa? Beides war weit weg, als Fans von Donald Trump am 3. November 2022 zu einer Kundgebung mit dem Ex-Präsidenten in Sioux City, Iowa, zusammenströmten.

Wenn die Europäer am nächsten Mittwoch aufwachen, werden sie feststellen: Die Welt, bereits bedenklich angeschlagen, hat einen neuen Knacks bekommen.

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Die Zwischenwahlen in den USA werden jüngsten Umfragen zufolge zu einem Desaster für Präsident Joe Biden. Unklar ist nur das genaue Ausmaß. Verlieren seine Demokraten das Repräsentantenhaus? Kippt auch der Senat? Kommt es am Ende sogar zum Einbruch der Republikaner in bisherige Hochburgen der Demokraten?

Die neue Lage in den USA wird auch den Alten Kontinent beeinflussen. Lange hatte Europa nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine Glück im Unglück. Dass der Westen nicht schon längst die Nerven verloren hat, ist dem Mann zu verdanken, der derzeit im Weißen Haus sitzt. Nicht auszudenken, wenn dies Donald Trump gewesen wäre, der schon vor vielen Jahren die Nato hatte auflösen wollen.

„Unser Land zuerst“, heißt es hier wie da

Biden sorgte für Zusammenhalt im westlichen Bündnis. Er half der Ukraine bei der Selbstverteidigung. Und er vermied alle Eskalationen mit Weltkriegsrisiko. Mittlerweile erscheint Putins Macht sogar schon etwas reduziert. Auf den ukrainischen Schlachtfeldern stocken die Vorstöße der russischen Armee, und in Moskaus Eliten werden Meinungsverschiedenheiten sichtbar.

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Nach dem 8. November allerdings wird es Biden sein, der geschwächt dasteht: als Präsident der gespaltenen Staaten von Amerika. Zwar sind zwei Jahre nach Präsidentschaftswahlen Pendelschläge in die andere Richtung völlig normal. Trump musste im Jahr 2018 einen Triumph der Gegenseite ebenso hinnehmen wie Barack Obama im Jahr 2010. Doch historisch richtige Hinweise wie diese werden in der aktuellen Krise verklingen. Stattdessen wird, nicht ohne Grund, der Eindruck einer neuen Unberechenbarkeit der USA um sich greifen.

Man habe keine Lust, der Ukraine immer neue „Blankoschecks“ auszustellen, mault Kevin McCarthy, Chef der Republikaner im Repräsentantenhaus – und demnächst wohl Mehrheitsführer. In einer Rezession hätten die Leute dafür auch wenig Verständnis. Man kennt diese Attitüde. „Unser Land zuerst“, tönt es bei Kundgebungen der AfD in Deutschland. Hier wie dort gibt es Menschen, die die Ukraine sofort Putins Folterern und Vergewaltigern überlassen würden, wenn nur ja für sie selbst Heizen und Benzin wieder etwas billiger werden.

Dies als Isolationismus zu bezeichnen, wäre geschmeichelt. Es geht um menschliche Niedertracht, um Zynismus pur. In den USA hat sich leider exakt diese Haltung weit hineingefressen in die Republikaner, eine Partei, die früher mal ein Ethos hatte und staatstragend war.

Menschenverachtung als Markenzeichen

Heute sind viele nachwachsende Republikaner noch trumpistischer als Trump. Manche agieren gar, als sei für sie Menschenverachtung das neue Markenzeichen. Sie verhöhnen den mit einem Hammer in seiner Privatwohnung attackierten 82 Jahre alten Ehemann der Demokratin Nancy Pelosi; man werde dafür sorgen, kichern die Trumpisten, „dass Nancy sich bald in Vollzeit um ihn kümmern kann“.

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Ron DeSantis, Gouverneur von Florida, im Gespräch mit Donald Trump.

Ron DeSantis, Gouverneur von Florida, im Gespräch mit Donald Trump.

Der republikanische Gouverneur von Florida verfrachtet Geflüchtete unter falschen Versprechungen in Transporte quer durch die USA, allein zum Zweck einer politischen Provokation – die betroffenen Menschen, ahnungslos und hilflos, geraten ihm zu bloßem Material im Spiel um die Macht.

Arizonas Gouverneurskandidatin Kari Lake bezweifelt nicht nur Joe Bidens mehrfach gerichtlich festgestellten Wahlsieg im Jahr 2020. Sie geht in eigener Sache sogar noch einen Schritt weiter als ihr Idol Trump und kündigt sogar schon vor den Wahlen an, andere Ergebnisse als den eigenen Sieg nicht akzeptieren zu wollen.

Für die Europäer ergibt sich aus all dem eine bittere Bestandsaufnahme. Ihnen stehen noch schwerere Zeiten als bisher bevor. Denn ausgerechnet im Moment einer weltpolitischen Bewährungsprobe holt die führende Demokratie der Erde dazu aus, Sand ins eigene Getriebe zu schütten.

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