Kommentar

Weg mit Denkverboten! Das muss auch für das befristete Tempolimit gelten

Zahlreiche Fahrzeuge und ein Reisebus fahren am Hermsdorfer Kreuz auf der Autobahn 9 in Richtung Norden.

Zahlreiche Fahrzeuge und ein Reisebus fahren am Hermsdorfer Kreuz auf der Autobahn 9 in Richtung Norden.

Berlin. Jeder ist gegen Denkverbote – es sei denn, es geht um etwas, was ihm selbst am Herzen liegt. Die FDP hält es für einen Ausdruck mangelnder geistiger Beweglichkeit, dass die Grünen die verbliebenen Atomkraftwerke nicht länger laufen lassen wollen. Und das, obwohl sich Deutschland in der Energieversorgung durch das unkalkulierbare Verhalten des russischen Präsidenten Wladimir Putin in einer Ausnahmesituation befindet. Die Liberalen wiederum wollen auf keinen Fall auch nur ein befristetes Tempolimit zulassen.

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Gemeinsam haben die Fragen nach einer längeren Laufzeit von Kernkraftwerken und dem Tempolimit eines: Beide werden mit Berechtigung gestellt. Der Unterschied liegt in der Eindeutigkeit oder Uneindeutigkeit, mit der sie sich beantworten lassen.

Bei der Frage nach der Kernkraft gibt es sehr unterschiedliche Angaben darüber, ob und wie schwierig sich das Ganze in die Tat umsetzen ließe. Sind längere AKW-Laufzeiten überhaupt notwendig – jetzt, da Kohlekraftwerke wieder ans Netz gehen, um die Verstromung von Gas zu verhindern? Wo würden Brennstäbe herkommen? Was wären die wirklichen Kosten?

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Gut fürs Klima

Die Frage, ob ein befristetes Tempolimit richtig wäre, lässt sich hingegen leicht beantworten. Es mag zwar den einen oder anderen Autofahrer geben, der sich darüber ärgern würde. Am Ende ist aber klar: Ein befristetes Tempolimit kostet nichts, es würde helfen, Energie zu sparen – und gut fürs Klima wäre es auch noch.

Gegen die Einführung spricht allein, dass das Nein zu einem Tempolimit ein wichtiger symbolischer Punktgewinn für die FDP in den Verhandlungen über die Ampelkoalition war. Käme es nun befristet in der Krise zum Einsatz, müsste die FDP fürchten, dass auch der Letzte merkt: Freiheit hängt nicht daran, wie stark man den Fuß auf dem Gaspedal durchdrückt.

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