Ex-Präsident vor Gericht

Donald Trump verweigert Aussage unter Eid zu seinen Immobiliengeschäften

Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA, gestikuliert, als er den Trump Tower verlässt.

Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA, gestikuliert, als er den Trump Tower verlässt.

New York. Der frühere US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben die Aussage in einem zivilrechtlichen Verfahren zu seinen Immobiliengeschäften verweigert.

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Trump folgte zwar am Mittwoch einer Vorladung der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James, bei der er unter Eid aussagen sollte. Nach etwas mehr als einer Stunde teilte er aber mit, er habe es mit Verweis auf den 5. Zusatzartikel der US-Verfassung abgelehnt, Fragen zu beantworten. Der Artikel garantiert, dass niemand in einer Untersuchung gegen sich selbst aussagen muss.

Republikaner stärken Trump nach Razzia den Rücken

Am Montag hatte die Bundespolizei FBI Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach durchsucht.

„Ich habe einst gefragt: ‚Wenn du unschuldig bist, warum berufst du dich auf den fünften Zusatzartikel?‘“, hieß es in einer Erklärung Trumps. „Jetzt weiß ich die Antwort auf diese Frage: Wenn deine Familie, deine Firma, alle Menschen in deinem Umfeld Ziel einer unbegründeten, politisch motivierten Hexenjagd werden, die von Anwälten, Staatsanwälten und Fake-News-Medien unterstützt wird, hast du keine andere Wahl.“

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Generalstaatsanwältin James wirft Trump betrügerische oder irreführende Bewertungen von Vermögenswerten vor

Alles, was Trump unter Eid ausgesagt hätte, hätte gegen ihn in einem Strafverfahren verwendet werden können. James führt parallel zu der zivilrechtlichen Untersuchung strafrechtliche Ermittlungen gegen Trump. Sie hat erklärt, ihre Ermittlungen hätten ergeben, dass die Trump Organization betrügerische oder irreführende Bewertungen von Vermögenswerten wie Golfplätzen und Wolkenkratzern genutzt habe, um Kredite und Steuervorteile zu erhalten. Trump hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

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„Morgen treffe ich die rassistische Generalstaatsanwältin von New York, um die größte Hexenjagd in der Geschichte der USA fortzusetzen!“, schrieb Trump noch am Dienstag auf dem von ihm mitgegründeten Netzwerk Truth Social. Er wiederholte damit den Vorwurf des Rassismus gegenüber Generalstaatsanwältin Letitia James, die schwarz ist. „Mein großartiges Unternehmen und ich selbst werden von allen Seiten angegriffen“, fügte Trump hinzu. „Bananenrepublik!“

Die Staatsanwaltschaft teilte im Mai mit, sie nähere sich dem Ende der Untersuchung. Ermittler hätten umfangreiches Beweismaterial zusammengetragen, das rechtliche Schritte gegen Trump, sein Unternehmen oder beide rechtfertigen könnte. Die Aussage Trumps fehle allerdings noch. Zwei von Trumps Kindern, Donald Jr. und Ivanka, sagten in den vergangenen Tagen aus, wie aus Kreisen der Ermittler verlautete. Trumps Aussage war eigentlich für Juli geplant, wurde aber nach dem Tod seiner Ex-Frau Ivana Trump verschoben. Sohn Eric sagte bereits 2020 aus.

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Erst vor wenigen Tagen hatten FBI-Beamte das Anwesen des Ex-Präsidenten in Florida durchsucht. Bei den Ermittlungen geht es um den Verdacht, Trump habe bei seinem Auszug aus dem Weißen Haus geheime Unterlagen mitgenommen.

RND/AP

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