FBI fand bei Trump leere Ordner mit Geheimhaltungssiegel
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Diese in einer Gerichtsakte des Justizministeriums vom 30. August 2022 enthaltene und von der Quelle teilweise unkenntlich gemachte Aufnahme zeigt ein Foto von Dokumenten, die bei der Durchsuchung des Mar-a-Lago-Anwesens des ehemaligen Präsidenten Trump durch das FBI sichergestellt wurden.
© Quelle: Uncredited/Department of Justice
Washington. Das FBI hat bei der Durchsuchung eines Anwesens von Ex-Präsident Donald Trump Anfang August mehrere leere Ordner mit Geheimhaltungskennzeichen entdeckt. In einem Büro in Trumps Anwesen in Mar-a-Lago in Florida hätten 43 solche Ordner in einem Behälter gelegen, geht aus einer am Freitag veröffentlichten Liste des sichergestellten Materials hervor. Auf 28 weiteren Ordnern sei vermerkt gewesen, dass sie an den Stab oder Militärberater zurückgehen sollten. Unklar blieb, weshalb die Ordner leer waren, was sich darin befunden haben könnte und was damit geschehen ist.
Trump hatte die Dokumente nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus mit nach Florida genommen. Das Nationalarchiv und andere Stellen forderten sie monatelang zurück. Sie bekamen im Januar nur einen Teil der Papiere, unter denen sie Geheiminformationen fanden und kontaktierten deswegen das FBI.
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© Quelle: dpa
Magazine und Kleidung zwischen Geheimunterlagen
Das US-Justizministerium ermittelt wegen möglicher Verstöße gegen ein Gesetz, das das Verbergen oder Beschädigen von Regierungsakten verbietet, unabhängig davon, ob sie geheim sind oder nicht. Es hat erklärt, in Mar-a-Lago gebe es keine geeigneten Räume, um sensible Geheimunterlagen zu lagern. FBI-Ermittler hätten auch Videoaufnahmen von Trumps Anwesen in Mar-a-Lago beschlagnahmt und „Beweise dafür gefunden, dass Regierungsunterlagen wahrscheinlich versteckt und aus dem Lagerraum entfernt wurden und dass wahrscheinlich Anstrengungen unternommen wurden, um die Ermittlungen der Regierung zu behindern“.
In der am Freitag von Richterin Aileen Cannon veröffentlichten Liste wird der Inhalt von 33 Kisten näher beschrieben, die in Mar-a-Lago beschlagnahmt worden sind. Die Liste beschreibt die gefundenen Dokumente nicht näher, zeigt aber unter anderem, inwieweit Geheimunterlagen mit Zeitungen, Magazinen, Kleidung und persönlichen Dingen vermischt wurden. Insgesamt wurden im August mehr als 100 Dokumente mit Geheimhaltungsvermerken beschlagnahmt. Dazu kamen mehr als 10.000 weitere Regierungsdokumente ohne Geheimhaltungskennzeichen. Unklar ist immer noch, weshalb Trump die Geheimdokumente behalten hat und wieso er und seine Vertreter sie auf Anfrage nicht zurückgaben.
Anwälte Trumps reagierten zunächst nicht auf Anfragen. Sein Sprecher Taylor Budowich warf dem FBI vor, es habe „zerstört und gekapert“, obwohl das Justizministerium eine richterliche Erlaubnis für die Durchsuchung hatte.
Das Justizministerium erklärte in einem weiteren Dokument für das Gericht, es habe die sichergestellten Dokumente gesichtet und sortiert, um sicherzustellen, dass Geheimpapiere vorschriftsgemäß gelagert werden. Alles Material werde für weitere Ermittlungen genutzt.
RND/AP