Wie weit will dieser Mann noch gehen? Der ehemalige US-Präsident Donald Trump legt die Axt erneut an den Fundamenten der Vereinigten Staaten an – nachdem er Anfang 2021 als abgewählter Präsident seine Anhänger bereits zu einem Sturm auf das US-Parlament ermutigte.

Im von ihm selbst gegründeten sozialen Netzwerk Truth Social forderte der 76-Jährige, der 2024 nochmals für das höchste Amt kandidieren möchte, die US-Verfassung und andere Gesetze aufzuheben, um die Wahl von 2020 ungültig zu machen. Doch damit nicht genug: Trump verlangt, unverzüglich wieder als Präsident eingesetzt zu werden. „Werfen Sie die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen von 2020 weg und erklären den rechtmäßigen Gewinner oder haben Sie eine Neuwahl?“, zeterte Trump, zum Teil in Großbuchstaben.

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Die Gründungsväter der USA hätten keinen Wahlbetrug gewollt, begründete Trump. Ein „Betrug dieser Größenordnung erlaube die Aufkündigung aller Regeln und Vorschriften, auch die in der Verfassung“, schrieb er weiter. Trump wiederholte damit seine – mehrfach widerlegten – Behauptungen, er habe die Wahl 2020 gewonnen. Den großen Technologiefirmen warf er zudem vor, auf der Seite der Demokraten zu stehen.

„Twitter Files“ - viel heiße Luft

Was Trump damit andeuten möchte: der neue Twitter-Eigentümer Elon Musk hatte jüngst die sogenannten „Twitter Files“ angekündigt. Darin sollte aufgeklärt werden, wie der Kurznachrichtendienst früher mit angeblichen Nachrichten umging, die die Biden-Administration belasteten. Angeblich soll Twitter eine vermeintliche Verschwörungs-Geschichte um einen Laptop von Joe Bidens Sohn Hunter gezielt unterdrückt haben, um Biden bei der Wahl zu unterstützen.

Tatsächlich ist der Erkenntniswert der „Twitter Files“ gering, doch das schert Trump nicht: Die nun veröffentlichten Dokumente zeigten „verschiedene Formen von Regierungs-Betrug, vor allem Wahlbetrug“, behauptete Trump in seinem Netzwerk Truth Social. Und läutet eine neue Eskalationsstufe ein, die auf das Fundament der USA zielt.

Doch der Beifall dafür blieb aus. Trumps Äußerungen seien „ein Grauen für die Seele unserer Nation und sollten allgemein verurteilt werden“, äußerte Andrew Bates, der Sprecher des Weißen Hauses. „Du kannst Amerika nicht nur lieben, wenn du gewinnst“, sagte Bates in einer Erklärung, „die amerikanische Verfassung ist ein sakrosanktes Dokument, das seit über 200 Jahren garantiert, dass Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in unserem großartigen Land vorherrschen. Die Verfassung bringt das amerikanische Volk zusammen – unabhängig von der Partei – und gewählte Führer schwören, sie aufrechtzuerhalten.“

John Bolton, ehemaliger nationaler Sicherheitsberater unter Trump und UN-Botschafter, verurteilte diese Äußerungen scharf. Auf Twitter schrieb er: „Kein amerikanischer Konservativer kann der Forderung von Donald Trump folgen, die Verfassung aufgrund der Ergebnisse der Wahlen 2020 auszusetzen. Und alle echten Konservativen müssen sich seiner Präsidentschaftskampagne 2024 widersetzen.“

Republikaner stellen die Schuldfrage

In der Republikanischen Partei schwindet der Rückhalt für Donald Trump. Nach den enttäuschenden Resultaten bei den Zwischenwahlen Anfang November stellen viele Republikaner die Schuldfrage, und nicht wenige machen Trump dafür verantwortlich. Dieser hatte in den Vorwahlen Kandidaten und Kandidatinnen gestützt, die seine Extrempositionen und seine Lüge vom angeblichen Betrug bei der Präsidentschaftswahl 2020 teilten. Etliche seiner Schützlinge scheiterten dann bei den Zwischenwahlen.

RND/stu