Washington. Trotz ausgebliebener Einigung haben US-Präsident Joe Biden und der Repräsentantenhausvorsitzende Kevin McCarthy ihr mit Spannung erwartetes Treffen am Montagabend (Ortszeit) als produktiv beschrieben. Das Zeitfenster, in dem die Republikaner im Kongress und die Regierung Bidens einen Kompromiss finden können, der zu einer Anhebung der Schuldenobergrenze führt, schließt sich zusehends: Bereits am 1. Juni könnte das Limit erreicht sein, das derzeit bei 31 Billionen Dollar liegt. Die USA könnten in der Folge erstmals in ihrer Geschichte zahlungsunfähig werden.

„Wir haben beide über die Notwendigkeit einer überparteilichen Einigung gesprochen“, sagte Biden zum Beginn des Treffens im Weißen Haus. Er sei „optimistisch“, dass es Fortschritte geben werde, „weil wir beide übereingestimmt haben, dass ein Zahlungsausfall nicht wirklich zur Debatte steht“. Im Anschluss verkündete McCarthy dann, dass es nicht den erhofften Durchbruch, dafür aber eine „produktive Diskussion“ gegeben habe.

Dem Treffen Bidens und McCarthys schlossen sich Mitarbeiter des Weißen Hauses und Chefunterhändler der Regierung an, aber auch der Stabschef des Repräsentantenhausvorsitzenden und der republikanische Vorsitzende des Finanzausschusses der Kongresskammer, Patrick McHenry.

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Weiße Haus will Ausgaben flach halten

Dass es noch Unstimmigkeiten gibt, hatten Biden und McCarthy vorab klargemacht. Doch die Konturen einer Einigung zeichnen sich bereits ab: Der Schlüssel könnten Einschnitte im Haushaltsjahr 2024 sein. Die Republikaner pochen darauf, dass die Ausgaben die des Jahres 2023 nicht überschreiten sollten. Mitarbeiter beider Seiten sollten ihre Gespräche fortsetzen. Die teils umfassenden Kürzungen, die McCarthys Team vorgeschlagen hat, etwa im Bereich von Sozialprogrammen, haben die Demokraten zurückgewiesen. Aber das Weiße Haus hat angeboten, seine Ausgaben flach zu halten.

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„Wir müssen nächstes Jahr weniger ausgeben, als wir dieses Jahr ausgegeben haben“, insistierte McCarthy und wiederholte seinen Standpunkt, dass die von den Republikanern vorgeschlagenen Haushaltskürzungen der „Rahmen“ für einen Deal seien. „Ich bin hoffnungsvoll“, fügte er hinzu.

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In Washington tickt eine Zeitbombe

Wie sehr die Zeit drängt, hatte Finanzministerin Janet Yellen zuletzt in einem Schreiben an den Kongress am Montag hervorgehoben. Es sei „hochwahrscheinlich“, dass ihr Ministerium vom 1. Juni an die Verbindlichkeiten des Landes nicht mehr bedienen könne. Tags zuvor hatte sie gesagt, dieses Datum sei eine „harte Deadline“. Ein Zahlungsausfall der USA hätte nicht nur Folgen für Amerikaner, sondern wäre auch in anderen Teilen der Welt zu spüren, die von der Stabilität der USA abhängen. Ein solcher Vorgang könnte die Weltwirtschaft in Mitleidenschaft ziehen.

RND/AP