Berlin. Angesichts des geplanten Verleihverbots von E-Scootern in Paris fordern auch die Städte und Gemeinden in Deutschland eine stärkere Reglementierung für die Leihroller. „Wir wollen kein Verbot von E-Scooter-Verleih, aber wir brauchen klare Spielregeln und mehr Entscheidungsspielraum für die Kommunen“, sagte etwa Verena Göppert, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetags, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Dafür müssten rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen und ergänzt werden.

Die größten Probleme sieht Göppert bei dem „Abstellchaos“ und der fehlenden Verkehrssicherheit. Es müsse klar sein, wo und wie viele Roller abgestellt werden können. „Dazu ist der Bund gefragt, die Straßenverkehrsordnung und die Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge anzupassen“, sagt sie.

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Auch für die Kommunen fordert Göppert mehr Spielraum, was die Auswahl von Anbietern angeht: „Die Länder sollten allen Städten die Möglichkeit geben, für E-Scooter im öffentlichen Raum eine Sondernutzungsgenehmigung zu verlangen.“ Dann könnten die Städte wie beim Carsharing auswählen, welche Anbieter vor Ort ihre Roller vermieten dürfen und welche Regeln dafür gelten. Das sei momentan nur in einigen Bundesländern möglich.

Michael Mertens, der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, sieht ähnliche Probleme mit den Leihrollern: „Die Kritikpunkte sind nahezu überall gleich: Die Park- und Abstellsituation einerseits sowie das Gefühl der Freiheit auf den Scootern, das zu fehlender Sorgfalt für Fragen der Verkehrssicherheit führen kann“, sagte er dem RND.

E-Scooter-Verbot in Paris: Gemischte Reaktionen in der französischen Hauptstadt

Rund 15.000 Leihroller sind in Paris unterwegs und sollen nun, nach einer Abstimmung am Wochenende, bis August aus dem Stadtbild verschwinden.

© Quelle: Reuters

Mertens sieht vor allem die Verleiher in der Pflicht, mehr zur Verkehrssicherheit beizutragen. „Es werden aus unserer Sicht wirksame Möglichkeiten für mehr Sicherheit geprüft werden müssen, darunter höhere Bußgelder, intensivierte Belehrungen oder ein Alkoholverbot.“ Bis jetzt fehle seiner Meinung nach „der Wille der Verleiher“, für mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu sorgen.

Polizei fordert Geschwindigkeitsdrosselung von E-Scootern

Ein weiteres Problem laut Mertens: „E-Scooter sind zu schnell.“ Bis jetzt dürfen die Leihroller mit 20 km/h auf der Straße unterwegs sein. Hier sieht er zu viel Potenzial für schwerwiegende Folgen bei einem Unfall. „Ein Teilerfolg wäre es sicherlich, die Geschwindigkeit der Scooter auf prinzipiell 15 km/h zu drosseln.“ Auch weist er hier auf die Nutzung von Helmen hin, die das Verletzungsrisiko bei Unfällen senken kann.

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Auch die Grünen-Bundestagsfraktion spricht sich für mehr Regeln aus, insbesondere, was das Parken der Roller angeht: „Die Rolleranbieter brauchen klare Regeln, nach denen sie ein Verleihangebot organisieren müssen“, so Swantje Michaelsen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. Hier seien vor allem die Kommunen gefordert, entsprechende Abstellflächen für die Roller auszuweisen. „Diese dürfen – im Gegensatz zur aktuellen Situation – nicht zulasten von Aufenthaltsflächen oder der Flächen für den Fuß- und Radverkehr gehen.“

Verbot sollte in Paris durch strengere Regeln abgewendet werden

Auch in Paris sollte erst durch strengere Regeln ein Verbot abgewendet werden: Anfang Dezember hatten die Vermieter der Roller eine strengere Identitätskontrolle zur besseren Identifizierung von Rowdys eingeführt. Auch wurde mehr Personal eingesetzt, um die Roller besser wegräumen zu können.

Trotz der Maßnahmen stimmte ein Großteil der Pariser für das Verbot: 89 Prozent der Abstimmenden sprach sich gegen die Leihroller aus. Obwohl sich nur 7,46 Prozent der rund 1,3 Millionen in die Wählerlisten eingetragenen Einwohner an der Abstimmung beteiligten, werden die E-Scooter ab September nicht mehr in der französischen Metropole zu finden sein. Ende August laufen die Verträge für die Verleiher aus.