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Kommentar zum drohenden Abtreibungsverbot

Willkommen in den 1950er-Jahren

03.05.2022, USA, Washington: Menschen versammeln sich am frühen Dienstag, 3. Mai 2022, vor dem Obersten Gerichtshof. Der Oberste US-Gerichtshof tendiert offenbar dazu, sein Grundsatzurteil zu Abtreibungen von 1973 zu kippen. Das geht aus einem im Gericht kursierenden Entwurf vor, der dem Magazin „Politico“ vorliegt. Darin bezeichnet der Supreme-Court-Richter Alito die Rechtsprechung, die als Roe v. Wade bekannt ist, als „von Anfang an falsch“. Foto: Alex Brandon/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Washington. Aus der Ferne betrachtet wirkt die Entwicklung unglaublich: Eine Mehrheit der Amerikaner und Amerikanerinnen unterstützt das seit 50 Jahren geltende liberale Abtreibungsrecht des Landes. Im Weißen Haus und in beiden Kammern des Kongresses regieren die Demokraten.

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USA wird zurückgeworfen

Und dennoch dürften die USA in wenigen Wochen gesellschaftspolitisch ein halbes Jahr­hundert zurückgeworfen werden – in eine Zeit, in der vielerorts Schwangerschaftsabbruch selbst nach Vergewaltigung mit Gefängnisstrafen geahndet wird und Frauen in Not auf der Suche nach Hilfe durchs halbe Land reisen müssen.

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Das drohende Aus für den legalen Schwangerschaftsabbruch ist ein Alarmsignal in mehrfacher Hinsicht: Es verdeutlicht die Macht der gesellschaftlichen Restauration durch ultrakonservativ-religiöse Kreise in Amerika. Es illustriert die Schwächen eines überkommenen politischen Systems mit Wahlmänner-Abstimmungen bei der Präsidentschaftswahl, unpropor­tionaler Repräsentanz im Senat und einer Übermacht des Verfassungsgerichts.

Vor allem aber entlarvt es, wie geschickt die Republikaner im Unterschied zu den Demokraten ihre Ziele vorangetrieben haben: Mit der Ernennung von drei rechten Hardcore-Richtern hat Donald Trump die konservative Mehrheit am Supreme Court zementiert. Sein Nachfolger Joe Biden präsentierte stolz die erste schwarze Verfassungsrichterin, deren Stimme für Jahrzehnte keinerlei Rolle spielen wird.

Die Dinge stehen schlecht für das liberale Amerika. Was bleibt, ist allein die Hoffnung auf einen heilsamen Schock. Das Kippen des Abtreibungsrechts, glauben linke Beobachter, könnte eine mächtige Gegenbewegung mobilisieren, die bei den Zwischenwahlen im Herbst zu den Urnen drängt und den drohenden Mehrheitsverlust der Demokraten im Kongress verhindert. Dann hätte der Spruch des Supreme Courts zumindest etwas Gutes. Dass es so kommt, ist alles andere als sicher.

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