„Ansätze einer politischen Komponente“

Ein Dutzend Anwälte verteidigen „Querdenken“-Gründer Ballweg

Michael Ballweg, Gründer der Initiative „Querdenken“ (Archiv).

Michael Ballweg, Gründer der Initiative „Querdenken“ (Archiv).

Stuttgart. Gut ein Dutzend Rechtsanwälte will sich um den inhaftierten Gründer der „Querdenken“-Bewegung, Michael Ballweg, kümmern. Die hohe Zahl ist laut Anwalt Alexander Christ darauf zurückzuführen, dass „wir zumindest Ansätze einer politischen Komponente sehen“. Ballweg sei eine Figur, „die den Stein ins Rollen gebracht hat“, sagte Christ am Freitag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Stuttgart. „Das ist schon auffällig.“

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Daher habe sich ein Verteidigerteam gebildet. Die Anwälte sollen Christ zufolge unterschiedliche Aufgaben übernehmen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt wegen Betrugs und Geldwäsche gegen den 47-Jährigen.

„Querdenker“-Anwalt gehört zu Ballwegs Verteidigerteam

Zum Verteidigerteam gehört nach eigenen Angaben Ralf Ludwig, der sich als „Querdenker“-Anwalt bezeichnet. Er habe Ballweg regelmäßig rechtlich beraten und sei ein enger Freund, sagte Ludwig der dpa. Ballweg habe ihn gestern angerufen. Er habe dann einen Anwalt organisiert, da er nicht in der Nähe gewesen und kein Strafrechtler sei.

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Die Polizei hatte am Mittwoch in Stuttgart zwei Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht und den 47-jährigen „Querdenken“-Gründer festgenommen. Wegen Fluchtgefahr sitzt Ballweg seit Mittwochabend in Untersuchungshaft. Der 47-Jährige soll seit Mai 2020 durch öffentliche Aufrufe Geld eingeworben haben und dabei über die beabsichtigte Verwendung getäuscht haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Stuttgart zuvor mitgeteilt hatten.

Die Anhänger und Anhängerinnen der „Querdenken“-Initiative gehen seit Monaten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen auf die Straße. Bei den Demonstrationen gab es immer wieder auch Angriffe auf Polizeikräfte und Medienvertreter und Medienvertreterinnen. Verschiedene Landesverfassungsschutzämter beobachten die Bewegung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Szene als „Sammelbeobachtungsobjekt“ im Visier. Der Internetkonzern Facebook und die Videoplattform Youtube löschten „Querdenken“-Seiten.

Ermittlungen richten sich auch gegen Ehefrau von Ballweg

Bei den Vorwürfen gegen Ballweg geht es nach bisherigen Ermittlungen um einen „höheren sechsstelligen Betrag“. Nach Angaben aus Justizkreisen besteht der Verdacht des Betruges in Höhe von rund 640.000 Euro, der Geldwäsche in Höhe von rund 430.000 Euro.

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Die Ermittlungen richten sich demnach gegen zwei Verdächtige. Die zweite Verdächtige ist nach dpa-Informationen die 43 Jahre alte Ehefrau von Ballweg. Anwalt Dalla Fini wollte sich dazu nicht äußern. Bei den Durchsuchungen stellten die Einsatzkräfte Beweismaterial sicher, das den Angaben zufolge nun ausgewertet wird.

Die „Querdenken“-Initiative rief in mehreren Städten zu Kundgebungen auf. Unter anderem gab es eine „Solidaritätsdemo“ für Ballweg in der Nähe des Gefängnisses in Stuttgart-Stammheim.

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„Diesen Leuten müssen die Ressourcen entzogen werden“

Politische Beobachter und Beobachterinnen begrüßten die Ermittlungen gegen Ballweg. Der Verfassungsschutzexperte der SPD im baden-württembergischen Landtag, Boris Weirauch, etwa sagte: „Die Geschäftspraktiken der sogenannten ‚Querdenker‘ und deren Hintermänner müssen lückenlos aufgeklärt werden.“ Die Finanzströme extremistischer Bewegungen müssten ausgetrocknet werden. „Diesen Leuten müssen die Ressourcen entzogen werden, die es ihnen ermöglichen, unsere Demokratie zu bekämpfen.“

Im Frühjahr 2021 habe seine Fraktion darauf gepocht, die Finanzströme zu durchleuchten, so Weirauch. „Schon damals stand der Verdacht im Raum, dass die Organisation offenbar gezielt Gelder von Unterstützern anwirbt, ohne hierfür klare Verwendungsnachweise zu führen.“

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RND/fw/dpa

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