Newsletter „Hauptstadt-Radar“

Eine Frage des Fliegens

Der Regierungs­flieger „Konrad Adenauer“: Eigentlich wäre er groß genug, um das halbe oder auch das ganze Kabinett zu transportieren. Doch falls ein Unglück passiert, wäre das eine Katastrophe für die Stabilität der Bundes­republik.

Der Regierungs­flieger „Konrad Adenauer“: Eigentlich wäre er groß genug, um das halbe oder auch das ganze Kabinett zu transportieren. Doch falls ein Unglück passiert, wäre das eine Katastrophe für die Stabilität der Bundes­republik.

Liebe Leserin, lieber Leser,

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Olaf Scholz erinnert sich noch gut an den Flug Ende November 2018 mit seiner Vorgängerin Angela Merkel zum G20-Gipfel nach Argentinien. Die Regierungs­maschine musste recht schnell nach dem Start wieder umkehren. Die damalige Kanzlerin war gerade mit Journalistinnen und Journalisten im Gespräch, als sie von einer Flugbegleiterin mit sehr ernstem Gesicht und den Worten heraus­gebeten wurde: „Frau Bundes­kanzlerin, Sie müssen jetzt sehr schnell kommen.“ Wenig später kam Merkel mit leicht erhöhter Atmung zurück und teilte uns Journalisten mit, es gebe technische Probleme.

Das war schwer untertrieben. Das Funk­system war komplett ausgefallen. Und nicht nur das. Wir mussten mit knallvollem Tank auf dem Flughafen Köln/Bonn landen. Das Benzin konnte vorher nicht abgelassen werden, weil auch die Öffnung der dafür vorgesehenen Klappe nicht funktionierte.

Feuerwehr und Notärzte standen an der Lande­bahn, falls es brennen würde. Eine Stunde lang durften wir alle damals den Flieger nicht verlassen, weil die Bremsen so heiß gelaufen waren, dass ein schneller Ausstieg nicht möglich war. „Das war knapp“, sagte Scholz damals. Um den Vorfall ranken sich bis heute Gerüchte, ob es Sabotage war.

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Die ehemalige Bundes­kanzlerin Angela Merkel (CDU) verlässt Ende November 2019 auf dem Flughafen Köln/Bonn den Kanzler-Airbus „Konrad Adenauer“.

Die ehemalige Bundes­kanzlerin Angela Merkel (CDU) verlässt Ende November 2019 auf dem Flughafen Köln/Bonn den Kanzler-Airbus „Konrad Adenauer“.

Pikant an dem Vorfall war zusätzlich, dass mit Scholz der Vize­kanzler die Regierungs­chefin begleitete. Bei einem Absturz wäre die Regierung zunächst führungslos gewesen. Eigentlich wollte man danach noch einmal darüber nachdenken, ob das gemeinsame Reisen so schlau ist.

Das halbe Kabinett in einem Flugzeug

Im August machte es Scholz, inzwischen selbst Kanzler, dann aber genauso. Er flog mit Vize­kanzler Robert Habeck in einem Flugzeug nach Kanada. Und am vorigen Mittwoch reiste er sogar mit seinem halben Kabinett zu den deutsch-spanischen Regierungs­konsultationen in einer Luftwaffen­maschine nach Galicien. An Bord: Kanzler, Vize­kanzler, Kanzler­amtschef, Finanz­minister, Außen­ministerin, Verteidigungs­ministerin, Arbeits­minister, Bildungs­ministerin, Land­wirtschafts­minister.

Ein ganz schöner Polit­promi-Wumms – daran konnte auch Scholz dann nicht vorbei­sehen. Keine gute Idee, gemeinsam nur ein Flugzeug zu nutzen. Erst recht nicht in einer Zeit, da Russland mit seinem Angriffs­krieg gegen die Ukraine die Welt destabilisiert. Deutschland ist die größte Volks­wirtschaft Europas und einer der wichtigsten Partner der USA bei der Hilfe für die Ukraine. Da sollte keinerlei Risiko eingegangen werden, plötzlich führungslos zu sein.

Zahl­reiche Bundes­minister begleiteten Bundes­kanzler Olaf Scholz auf seiner Reise nach Spanien. Auf dem Gruppen­foto sind sie gemeinsam mit Mitgliedern der spanischen Regierung zu sehen.

Zahl­reiche Bundes­minister begleiteten Bundes­kanzler Olaf Scholz auf seiner Reise nach Spanien. Auf dem Gruppen­foto sind sie gemeinsam mit Mitgliedern der spanischen Regierung zu sehen.

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Das Worst-Case-Szenario sah so aus: Bis zur Klärung, wer die Bundes­regierung wann und wie weiterführt – Übergangs­regierung mit Nach­rückern, schnelle Neuwahlen? –, hätte vermutlich eines der verbliebenen SPD-Kabinetts­mitglieder die Geschäfte führen müssen: Karl Lauterbach (Gesundheit), Nancy Faeser (Innen), Klara Geywitz (Bau) oder Svenja Schulze (Entwicklung). Vielleicht gemeinsam mit einer oder einem der verbliebenen Kolleginnen und Kollegen von Grünen und FDP: Steffi Lemke (Umwelt), Lisa Paus (Familie), Marco Buschmann (Justiz) und Volker Wissing (Verkehr).

Es gibt für niemanden eine Garantie, nicht zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Im April 2010 war eine polnische Regierungs­maschine auf dem Weg zu einer Gedenk­feier in Russland beim Lande­anflug – im dichten Nebel und trotz Warnung russischer Flug­lotsen – abgestürzt. Alle Insassen starben, darunter Polens Staats­präsident Lech Kaczyński und seine Ehefrau, zahl­reiche Parlamentarier, Regierungs­­mitglieder, ranghohe Offiziere und Journalisten.

Scholz und seine Kolleginnen und Kollegen sind wohl­behalten gelandet. Der Kanzler kümmerte sich anschließend noch um das große Europa­treffen und den anschließenden informellen EU-Gipfel in Prag, die Ministerinnen und Minister gingen wieder ihrem Tages­geschäft in Berlin nach.

Scholz wirbt für mehr Versorgungs­verbindungen in Europa

Scholz und sein spanischer Amts­kollege Pedro Sanchez sprachen auch über die Schaffung einer Pipeline von Frankreich über die Pyrenäen nach Spanien.

Aber der Regierungs­chef dürfte ins Grübeln gekommen sein. Das Problem: Sollte das Kabinett künftig mit zwei Maschinen zu gemeinsamen politischen Terminen reisen, ist mit einer Debatte darüber zu rechnen, ob das klima­politisch korrekt und den Steuer­zahlenden finanziell zuzumuten ist. Vielleicht könnte man eine Gegen­rechnung zum Verständnis gleich mitschicken: Der unermessliche Schaden für die Stabilität des Landes, wenn der Kanzler und das halbe Kabinett auf einmal tot sind.

 

Machtpoker

Es ist klar, dass es nicht sein darf, dass die Energie­politik der Europäischen Union unter dem Diktat Deutschlands umgesetzt wird.

Mateusz Morawiecki,

polnischer Ministerpräsident, am Donnerstag in Prag

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Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen stehen wahrlich nicht zum Besten. Warschau fordert 77 Jahre nach Kriegs­ende von Deutschland eine Billionen­summe an Reparations­zahlungen. Und Minister­präsident Morawiecki geht immer wieder auf Distanz zur Ampel­regierung. Sein aktueller Ärger bezieht sich vor allem auf das 200-Milliarden-Euro-Doppel­wumms-Paket. Deutschland habe schon in der Corona- und in der Finanz­krise andere belehrt und sich sehr arrogant verhalten, schimpft Morawiecki. „Heute will derselbe Staat, indem er die gewaltige Kraft seiner Wirtschaft und seines Kapitals nutzt, enorme Mittel bereit­stellen, nämlich 200 Milliarden Euro, um allein seiner Industrie zu helfen.“

In deutschen Regierungs­kreisen wird das als Ablenkungs­manöver zurück­gewiesen. Die polnische Regierung stehe im Inland unter Druck und versuche mit Kritik an Deutschland, die Reihen zu schließen, heißt es. Beim informellen EU-Gipfel in Prag waren es aber sehr viel mehr Länder als nur Polen, die sich kritisch zur Politik von Bundes­kanzler Olaf Scholz äußerten. Die Befürchtung ist groß, dass sich das reiche Deutschland in dieser Krise durch den russischen Krieg gegen die Ukraine mit einem nationalen Allein­gang absichert. Scholz hält mit dem Argument dagegen, andere Länder legten auch eigene Hilfs­programme auf. Ja, erklären diese, quasi als Platz­halter für europäische Lösungen.

 

Wie unsere Leserinnen und Leser auf die Lage schauen

An dieser Stelle geben wir Ihnen das Wort.

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Peter Behrens aus Hannover zu Andreas Niesmanns Kommentar zu Habecks Ministerium:

„Die von Wirtschafts­minister Habeck angesprochenen Erkrankungen beziehungsweise Erschöpfungs­zustände treten nicht nur in seinem Ministerium auf, sondern sind auch in der Sozial-, Finanz- und allgemeinen Verwaltung zu finden. Peinlich ist dabei, dass er für die Überlastung seiner Mitarbeiter ausgerechnet die von seiner Partei initiierten Gesetze und Verordnungen anführt. Natürlich überfordert es sowohl Ministerien als auch Schulen, wenn bisherige Selbst­verständlichkeiten nun bis ins kleinste Detail per Verordnung geklärt werden müssen. Die Regulierungswut ist dabei keineswegs vom Himmel gefallen, sie entsteht vielmehr in den Behörden, indem Mitarbeiter statt mit Sach­arbeit für bürgernahe Anliegen mit dem Entwerfen immer neuer Richtlinien betraut werden. Eine wirkliche Änderung der Bürokratisierung dürfte wohl in Zukunft erst zu erwarten sein, wenn die Finanz­mittel komplett erschöpft sind.“

Gerlinde Erhard zum Wahlerfolg der Postfaschisten in Italien:

„Ich persönlich bin sehr enttäuscht über dieses Wahl­ergebnis. Aber vielleicht sollte man die Wähler selbst befragen: Warum sie so gewählt haben, wie sie gewählt haben. Wohin geht die Zukunft von einem schönen Ferienland?“

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Cordula Kiene zum Newsletter „Putins perfides Spiel“:

„Für mich kommen nur die USA als Verursacher infrage, denn von Anfang an bemühten sie sich, mit Sanktionen die Vollendung von Nord Stream 2 zu boykottieren, das günstige Gas aus Russland und die guten Beziehungen Deutschlands zu Russland waren ihnen eh ein Dorn im Auge. Europa sollte lieber das teure Frackinggas aus den USA importieren. Woher kommt der Hass der Amerikaner auf die Russen? Selbst Aggressor in unzähligen Kriegen sind die USA keinen Deut besser. Nun kaufen wir teuer Gas ein von anderen Verbrecher­staaten, wo bleibt denn da die Moral? Diese USA-Hörigkeit Deutschlands finde ich widerlich, davon ist fast die ganze Regierung durchsetzt. Europa ist den USA egal, da sind ganz andere Interessen im Spiel. Hoffentlich kommen wir alle aus der Sache heil heraus.“

Wolf Grütter aus Hannover zum selben Thema:

„Wenn Russland sich die Ukraine unterjocht hat, beendet Putin ja nicht seinen Traum, die frühere Sowjetunion wieder auferstehen zu lassen. Als nächste wären Polen und das Baltikum dran. Das kann nur jetzt verhindert werden, indem wir die Ukraine in ihrer Verteidigungs­fähigkeit konsequent unterstützen. Dass Putin mit Atom­waffen droht, können wir nicht verhindern. Hoffnung, dass es nicht zu einer solchen Katastrophe kommen wird, macht die ausdrückliche Distanz, die jetzt von den ‚Putin-Verstehern‘ Indien und China zu hören ist.“

 

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Die Sicht unseres neuen Leiters des Investigativteams, Can Merey, auf Berlin (RND+)

 

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Das Autoren­team dieses Newsletters meldet sich am Dienstag wieder. Dann berichtet mein Kollege Markus Decker. Bis dahin!

Herzlich

Kristina Dunz

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