Die CDU hat ein AfD-Problem – und das schon länger. Wenn die Bundespartei es langfristig lösen will, muss sie klare Kante gegen rechtsaußen zeigen und bei jeder Annäherung eines Parteikollegen oder einer Parteikollegin an die Rechtspopulisten Konsequenzen ziehen. Das gilt auch für rhetorische Nähe zur AfD, wie sie in dem Video des Bautzener Landrates Udo Witschas zu sehen war.

Bundespartei ist zu Recht erschüttert

Große Teile der Bundespartei sind zu Recht erschüttert wegen des Vorfalls in Sachsen. Dass sich die Parteispitze der Bundes-CDU deutlich distanziert hat, ist zu begrüßen.

Der CDU-Landrat sprach sich in einer Weihnachtsbotschaft gegen die Unterbringung von Geflüchteten in Turnhallen sowie freistehenden Wohnungen aus und sagte, sie würden „unsere Kultur nicht kennen“. Im gleichen Atemzug warnte er vor einer Gefährdung des sozialen Friedens und betonte, dass der Sport nicht für „diese Asylpolitik“ bluten werde.

Auch wenn er sich konkret auf einen Kreistagsbeschluss gegen eine zentrale Unterkunft bezog, bleibt zu kritisieren, dass er verunglimpfende und Ressentiments schürende Sprache benutzte. Fragwürdig ist zudem, wieso Geflüchtete aus seiner Sicht nicht in unvermieteten Wohnungen unterkommen können.

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Die CDU und andere Parteien stehen vor der Herausforderung, wie sie mit den starken Umfragewerten der AfD in ihrer Region, insbesondere im Osten, umgehen sollen. Es wäre ein Trugschluss, den Rechtspopulisten nach dem Mund zu reden, um die zur AfD abgewanderte Wählerschaft zurückzugewinnen. Wer die AfD nachahmt oder gar mit ihr zusammenarbeitet, schwächt sie nicht. Im Gegenteil: Die Rechtspopulisten werden gestärkt, weil ihre Wortwahl und politischen Positionen salonfähig werden.

Eigentlich hat die CDU eine klare Antwort für jene, die mit den Rechtspopulisten und Rechtsradikalen gemeinsame Sache machen: Ein Parteitagsbeschluss verbietet die Zusammenarbeit. Und CDU-Chef Friedrich Merz drohte bereits vor einem Jahr mit einem Parteiausschlussverfahren.

Drohung bleibt ein zahnloser Tiger

Für Christdemokraten, die rhetorisch mit der AfD gemeinsame Sache machen, braucht es ebenso Konsequenzen. Das Problem: Solche Sanktionen muss der Landesverband einleiten. Und wenn der nicht auf Linie der Bundespartei ist, bleibt die Drohung der Parteiführung ein zahnloser Tiger.

Die von Merz immer wieder beschworene „Brandmauer“ muss aber auf allen Ebenen hochgezogen werden. Sonst droht sie Risse zu bekommen.