Milliardär kauft Kurznachrichtendienst

„Gefahr für die Meinungsfreiheit“: Grünen-Politiker von Notz kritisiert Twitter-Übernahme von Elon Musk

Elon Musk und das Twitter-Zeichen.

Elon Musk und das Twitter-Zeichen.

Berlin. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sieht in der Übernahme des Kurznachrichtendienstes Twitter durch den US‑Unternehmer Elon Musk eine Gefahr für die Meinungsfreiheit.

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„Milliardäre, die sich Informationsplattformen einfach so kaufen, um dort ihre eigene politische Agenda voranzutreiben, sind eine Gefahr für die Meinungsfreiheit – sei es in Print oder digital“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat eine zentrale Bedeutung bei der Resilienz gegen politische Einflussnahme. Gemeinsam mit dem pluralen Zeitungsmarkt ist er Teil der resilienten Infrastruktur und eine Gewähr für Meinungsvielfalt.“

Von Notz: Man müsse abwarten, ob sich Musk finanziell „nicht verhebt“.

Der Grünen-Politiker fügte hinzu: „Die deutschen und europäischen Aufsichtsbehörden sollten nun einen genauen Blick darauf werfen, dass diese monopolitisierte Medienmacht nicht gegen Demokratie und Meinungsvielfalt missbraucht wird.“

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Er betonte aber zugleich, man müsse nun vorerst abwarten, ob Musk sich mit der Übernahme finanziell „nicht verhebt“. Es sei jedenfalls nicht garantiert, dass daraus ein ökonomisches Erfolgsprojekt werde. Immerhin gehe es um eine Investition von rund 40 Milliarden Dollar.

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