Kommentar

Deutscher Doppelwumms macht europäischen Weg aus der Energiekrise holpriger

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird zurzeit auf EU-Ebene wegen des deutschen Alleingangs in Form des Entlastungspakets über 200 Milliarden Euro kritisiert.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird zurzeit auf EU-Ebene wegen des deutschen Alleingangs in Form des Entlastungspakets über 200 Milliarden Euro kritisiert.

Brüssel. Der Doppelwumms, der den Deutschen Erleichterung in der Energiekrise bringen soll, hat auf europäischer Ebene eine Welle der Kritik ausgelöst. Mal geschah das beim EU-Gipfel in Prag in völlig unangebrachter Manier. Als der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von einem „Diktat Deutschlands“ in der Energiepolitik ätzte. Mal war es ein eher dezenter Wink mit dem Zaunpfahl. Als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, Wettbewerb in der EU dürfe es nur über die Qualität geben, nicht über Subventionen.

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Aber lassen wir die Stilkritik einmal sein. Fest steht allemal: Das 200-Milliarden-Euro-Paket der Bundesregierung erschwert die Suche nach einem europäischen Ausweg aus der Energiekrise, macht sie vielleicht sogar unmöglich.

Denn das Entlastungspaket ist ein Schlag gegen das Fundament der EU. Der Binnenmarkt nimmt Schaden, wenn eine nationale Wirtschaft durch staatliche Subventionen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber ihren Konkurrenten in der EU bekommt.

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04.10.2022, Sachsen-Anhalt, Leuna: Windkraftanlagen und Hochspannungsleitungen sind vor dem Abendhimmel bei Leuna zu sehen. Foto: Jan Woitas/dpa/ZB - Honorarfrei nur für Bezieher des Dienstes ZB-Funkregio Ost +++ ZB-FUNKREGIO OST +++

Angst vor dem Blackout: So werden Stromausfälle verhindert

Wegen der Energiekrise haben manche Menschen Sorge, dass nun öfter Stromausfälle drohen oder sogar ein längerer Blackout. Experten halten das jedoch nicht für wahrscheinlich.

Wenn Scholz sagt, dass auch andere EU-Staaten ähnliche Entlastungsversuche machen, dann ist das nicht falsch. Das Problem ist allerdings der Umfang des deutschen Pakets. Wenn das wirtschaftsstärkste EU-Mitgliedsland seine Wirtschaft subventioniert, ist der Schaden am Binnenmarkt größer als etwa im Falle Italiens, das übrigens für einen nationalen Doppelwumms kein Geld hat.

Bundesregierung bringt Abwehrschirm auf den Weg

Die Bundesregierung hat den milliardenschweren Abwehrschirm zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen angesichts hoher Energiepreise auf den Weg gebracht.

Zusätzliche europäische Maßnahmen wünschenswert

Nicht alles, was innenpolitisch Beifall bekommt, ist europapolitisch gut. Um der EU keinen – möglicherweise irreparablen – Schaden zuzufügen, sollte sich die Bundesregierung an einem europäischen Mechanismus gegen die Energiekrise beteiligen. Zusätzlich zum Doppelwumms. In der Corona-Pandemie ging das schließlich auch.

So etwas mag Scholz Ärger mit seinem Koalitionspartner FDP einbringen. Aber so ist es dann halt. Der Schutz des EU-Binnenmarktes ist wichtiger. Denn die Deutschen verdienen gut in diesem gemeinsamen Markt.

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