Essen, Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit Blick auf drastisch hohe Energiepreise bei den Bürgerinnen und Bürgern um Vertrauen in den Staat geworben. „Meine Botschaft an die Menschen ist, dass die Politik derzeit mit aller Kraft an Lösungen arbeitet, um Härten abzumildern“, sagte Steinmeier dem Evangelischen Pressedienst (epd). Diakonie-Chef Ulrich Lilie warnte unterdessen vor einem Zusammenbruch der sozialen Infrastruktur. An diesem Wochenende berät die von der Bundesregierung eingesetzte Gaskommission, wie der angestrebte Gaspreisdeckel umgesetzt werden soll.

„Wenn die Energiepreise weiter so enorm steigen, werden auf die Privathaushalte beispiellos hohe Heizkosten zukommen“, räumte Steinmeier ein. Auch die Wirtschaft werde massiven finanziellen Zusatzbelastungen ausgesetzt sein. Die Politik wisse, „dass sie jetzt schnell und genau sein muss“.

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Steinmeier erinnert an Corona-Hilfen

Steinmeier verwies auf die starke Wirtschaft und den Sozialstaat in Deutschland. „Wir haben in der Corona-Pandemie gesehen, dass der Staat viel Geld in die Hand genommen hat, um Verwerfungen bei Privathaushalten und in Unternehmen zu verhindern“, sagte der Bundespräsident. Bürgerinnen und Bürger könnten darauf vertrauen, „dass der Staat die Menschen auch in dieser Krise nicht im Stich lässt, sondern hilft“.

Diakonie warnt vor Zusammenbruch der sozialen Infrastruktur

Diakonie-Präsident Lilie warnte indes vor einer massenhaften Schließung von Hilfs- und Betreuungseinrichtungen wegen hoher Energiekosten. „Der sozialen Infrastruktur droht der Zusammenbruch“, sagte Lilie dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND, Samstag) und forderte die Ampel-Koalition zu raschen Entlastungen auf.

Lilie erklärte, gemeinnützige Institutionen dürften aus rechtlichen Gründen kaum Rücklagen bilden und wüssten nun nicht, wie sie die gestiegenen Strom- und Gaspreise bezahlen sollten. „Sie stehen mit dem Rücken zur Wand und können nicht noch Monate auf einen Energiepreisdeckel warten“, mahnte der Präsident der Diakonie Deutschland: „Sollten soziale Einrichtungen schließen müssen, leiden darunter die Schwächsten der Gesellschaft, die gerade jetzt jede Unterstützung brauchen.“

Caritas fordert solidarische Gaspreisbremse

Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa mahnte als Mitglied der Kommission zur Ausgestaltung der Gaspreisbremse eine solidarische Lösung bei den Beratungen des Gremiums an diesem Wochenende an. In einer Altenhilfeeinrichtung könne man den Begegnungsraum nicht einfach auf 16 Grad runterkühlen, sagte sie der „taz am Wochenende“. Dies gehe „nicht bei älteren Menschen, die ohnehin schneller frieren“.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) versicherte: „Wir haben die Auswirkungen der Energiekostenkrise auf die Organisationen, Einrichtungen und Träger der sozialen Infrastruktur im Blick.“ Der geplante „Abwehrschirm“ der Bundesregierung gegen die hohen Energiekosten müsse auch die soziale Infrastruktur schützen, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag, online). „Gemeinnützige Einrichtungen wie die Tafeln, Beratungsstellen oder Schutzeinrichtungen sind für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft unerlässlich“, betonte sie.“

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Bundesregierung hat Kommission eingesetzt

Am Wochenende wollte die von der Bundesregierung eingesetzte „Unabhängige Kommission Erdgas und Wärme“ weiter über die konkrete Ausgestaltung der geplanten Gaspreisbremse beraten. Diese ist Teil eines von der Ampel-Koalition beschlossenen Abwehrschirms, für den bis zu 200 Milliarden Euro bereitgestellt werden sollen.

RND/epd

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