Kommentar zu Entlastungen in der Energiekrise

Der Föderalismus funktioniert

Klaus Müller (von links), Präsident der Bundesnetzagentur, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern , Andreas Bovenschulte (SPD), Bürgermeister von Bremen, und Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, nehmen an der Minister­präsidenten­konferenz teil.

Klaus Müller (von links), Präsident der Bundesnetzagentur, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern , Andreas Bovenschulte (SPD), Bürgermeister von Bremen, und Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, nehmen an der Minister­präsidenten­konferenz teil.

Berlin. Nach dem Fiasko bei der vorangegangenen Zusammenkunft der Länder mit der Bundesregierung vor 14 Tagen in Hannover haben sich beide Seiten nun doch zusammen­gerauft. Die Bundesregierung hat klare Pläne vorgelegt, wie die Entlastungs­maßnahmen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen konkret aussehen sollen – und die Länder haben gleichzeitig ausufernde finanzielle Forderungen fallen lassen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Dabei zeigt sich einmal mehr, dass der Föderalismus – anders, als oft dargestellt – die politischen Prozesse nicht ausbremst, sondern sie im Gegenteil sinnvoll bereichert. Es ist dem Druck der Länder zu verdanken, dass die Ampelkoalition die Gaspreisbremse nicht erst im März in Kraft setzt, wenn der Winter schon fast vorbei ist, sondern bereits auf Februar vorzieht. Das verschafft allen Betroffenen eine gewisse finanzielle Sicherheit und stützt damit die schwächer werdende Konjunktur.

Es geht um Grundsätzliches

Sinnvoll ist hingegen, dass der Bund nicht auf die Forderung der Länder eingegangen ist, die Kosten des reformierten und deutlich ausgeweiteten Wohngeldes künftig komplett zu übernehmen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Hier geht es schließlich nicht allein um ein finanzielles Geschacher, es geht um Grundsätzliches: Zahlte der Bund diese Sozialleistung allein, entließe er die Länder komplett aus der Verantwortung, vor Ort für günstigen Wohnraum zu sorgen. Denn in diesem Fall hätte der Bund eine mangelhafte Wohnungs­bau­politik ausbügeln müssen. Das mussten am Ende auch die Bundesländer einsehen.

Unbezahlbar

Unser Newsletter begleitet Sie mit wertvollen Tipps und Hintergründen durch Energiekrise und Inflation – immer mittwochs.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Zu begrüßen ist schließlich, dass der Bund die Regionalisierungs­mittel für den Nahverkehr aufstockt, damit endlich der Nachfolger des 9‑Euro-Tickets gestartet werden kann. Die Länder sollten sich nun aber ein Beispiel an Berlin nehmen und mit einem niedrigeren Preis starten, damit das Deutschland-Ticket nicht zum Ladenhüter wird. 29 statt 49 Euro wären ein deutlich attraktiveres Angebot.

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen