„Die Menschen warten – die Ampel zögert“

Entlastungspaket: Kommunalverbände und Verbraucherschutz fordern schnelles Handeln der Bundesregierung

Finanzminister Christian Lindner (von links), Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck haben zum Abschluss der Klausurtagung eine Pressekonferenz gegeben. Konkretes zum nächsten Entlastungspaket konnten sie dabei nicht verkünden.

Finanzminister Christian Lindner (von links), Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck haben zum Abschluss der Klausurtagung eine Pressekonferenz gegeben. Konkretes zum nächsten Entlastungspaket konnten sie dabei nicht verkünden.

Berlin. Die Kabinettsklausur in Meseberg ist vorbei – eine Entscheidung zum Entlastungspaket lässt aber weiter auf sich warten. „Bald“ soll es kommen und „wuchtig“ soll es sein, heißt es lediglich bei der Abschlusspressekonferenz von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). Voraussichtlich Ende der Woche sollte es dann präziser werden. Kommunalverbände und Verbraucherschutz fordern jetzt ein zügiges und entschlossenes Handeln der Bundesregierung.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bedauere, dass sich die Ampelkoalition in der Klausurtagung nicht auf ein verbindliches Entlastungspaket einigen konnte. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg resümiert: „Die Menschen warten – die Ampel zögert.“ Die Zeit laufe, und die Preise steigen, weshalb Bürgerinnen und Bürger jetzt „weniger Diskussion und mehr Entscheidungen“ erwarten würden, sagte Landsberg dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Entlastungen müssten jetzt „zügig“ auf den Weg gebracht werden. „Der einfachste Weg wäre, Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen unter Berücksichtigung der Kinderzahl in monatlichen Teilbeträgen zu entlasten“, so Landsberg. Steuerliche Vergünstigungen hingegen könnten zwar auch wichtig sein, würden aber viel später wirken. Eine Übergewinnsteuer hält Landsberg nicht für kurzfristig umsetzbar und juristisch kompliziert. „Die Politik steht in einer besonderen Verantwortung, die sie beherzt wahrnehmen muss.“

Landkreistag erwartet zügige Hilfen

Der Landkreistag erwarte jetzt sowohl Maßnahmen zur Abmilderung der Preisdynamik als auch gezielte Entlastungen für einkommensschwache und bedürftige Haushalte. Landkreistagspräsident Reinhard Sager fordert eine schnelle Umsetzung: „Dabei dürfen die weiteren Energiehilfen nicht erst ab dem neuen Jahr gelten, sondern müssen schon diesen Herbst greifen.“ Dabei ginge es hauptsächlich um Wohngeld- und Grundsicherungsempfänger, aber auch „Otto-Normal-Haushalte“ hätten „enorme zusätzliche Kosten zu verkraften“, sagte Sager dem RND. „Auch für diese brauchen wir eine Perspektive für den Herbst und Winter.“

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige
December 8, 2017 - Sabetta, Russia - Russian President Vladimir Putin pushes the button to load the first tanker during the official launch of the Yamal LNG plant and export facility December 8, 2017 in Sabetta, Russia. The $27 billion dollar liquified natural gas facility in the Siberian Arctic is expected to help propel Russia into the top exporter of LNG competing with Qatar

Putin und das Gas: Er drückt wieder den Angstknopf

Erneut setzt Russland die ohnehin schon gedrosselten Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 ganz aus. Für ein paar Tage nur, versichert Moskau. Doch in Deutschland und Europa wächst die Sorge, dass die Energieversorgung ins Wanken gerät. Dabei hat der Kremlherr nicht alles in der Hand.

Es sei gut, dass die Bundesregierung ein „wuchtiges Entlastungspaket“ ankündigt – es dürfe aber nicht bei Ankündigungen bleiben, meint Ramona Pop, Chefin der Bundeszentrale für Verbraucherschutz (vzbv). „Konkrete Maßnahmen müssen nun sehr schnell vorgestellt und auch umgesetzt werden.“ Das nächste Entlastungspaket müsse zielgerichtet statt nach Prinzip Gießkanne helfen und schnell bei den Menschen ankommen, „die schon jetzt nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen.“ Der Bundesverband fordere einen an die Preisentwicklung gekoppelten Heizkostenzuschuss, auch für Wohngeldempfänger, Rentner und Studierende. Der vzbv begrüße derweil Habecks Ankündigung, den Strommarkt zu reformieren. „Dieser Ankündigung muss nun schnell eine konkrete Ausgestaltung folgen, damit nicht auch die Strompreise in diesem schwierigen Herbst und Winter zusätzlich und unnötig die Geldbeutel der Menschen belasten“, sagte Pop.

Laden Sie sich jetzt hier kostenfrei unsere neue RND-App für Android und iOS herunter

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen