Kräftemessen in der Türkei

Erdogan-kritischer Bürgermeister von Istanbul vor Gericht

Ekrem Imamoglu hat Erdogan kritisiert und muss deswegen vor Gericht.

Ekrem Imamoglu hat Erdogan kritisiert und muss deswegen vor Gericht.

Der Istanbuler Bürgermeister und Erdogan-Kritiker Ekrem Imamoglu soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft wegen Beleidigung des Obersten Wahlrats schuldig gesprochen werden. In ihrem Schlussantrag in dem Prozess am Freitag erklärte die Anklage, Imamoglu sollte bestraft und ihm verboten werden, ein öffentliches Amt auszuüben. Der populäre Politiker der Volkspartei gilt als einer der wichtigsten Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

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Kritiker sehen den Prozess gegen Imamoglu als Versuch, einen potenziellen Herausforderer Erdogans aus der politischen Szene zu entfernen. Imamoglus Wahlsieg im März 2019 war ein schwerer Schlag für Erdogans Partei AKP, die bis dahin 25 Jahre in Istanbul den Bürgermeister gestellt hatte. Die AKP beantragte, die Abstimmung für ungültig zu erklären, was zu einer Wahlwiederholung wenige Monate später führte – mit einer klaren Mehrheit für Imamoglu.

Der Vorwurf: Beleidigung des Wahlrats

Vorgeworfen wird dem Bürgermeister, den Wahlrat beleidigt zu haben, indem er es als eine Dummheit bezeichnet habe, legitime Wahlen am 4. November 2019 abzusagen. Imamoglu sagt, seine Bemerkung habe sich nicht gegen den Wahlrat, sondern gegen Innenminister Süleyman Soylu gerichtet, der ihn „einen Dummkopf“ genannt und vorgehalten habe, bei einem Besuch des Europaparlaments die Türkei kritisiert zu haben.

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Der Prozess wurde nach dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft auf den 14. Dezember vertagt. Dann sollen die Verteidigung ihr Schlussplädoyer halten und bis dahin ein Befangenheitsantrag gegen das Richtergremium entschieden sein.

RND/AP

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