Kritik an Lindner

Esken spricht sich für weitere Entlastungen aus – keine Steuersenkungen

13.06.2022, Schleswig-Holstein, Kiel: Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende, gibt nach den Gremiensitzungen ihrer Partei eine Pressekonferenz.

13.06.2022, Schleswig-Holstein, Kiel: Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende, gibt nach den Gremiensitzungen ihrer Partei eine Pressekonferenz.

Berlin. SPD-Chefin Saskia Esken hält weitere Entlastungen vor allem für untere Einkommensgruppen für nötig, lehnt Steuersenkungen aber ab. Der Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zum Abbau der sogenannten kalten Progression gehe „in die völlig falsche Richtung“, sagte sie der „taz am Wochenende“. Von Steuersenkungen profitierten immer die am meisten, die sehr viel verdienten, Bürger mit sehr geringen Einkommen hätten dagegen nichts davon.

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Finanzminister Lindner kündigt an: Drittes Entlastungspaket erst im kommenden Jahr

In der SPD und bei den Grünen gibt es Forderungen für zeitnahe weitere Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger angesichts steigender Preise.

Als „kalte Progression“ bezeichnet man eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn zum Beispiel eine Gehaltserhöhung komplett durch die Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führt. Lindner hatte angekündigt, das im kommenden Jahr angehen zu wollen.

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Esken betonte, Lindners Vorschlag sei „sehr teuer und steht auch nicht im Koalitionsvertrag“. Die FDP selbst tue jede Überlegung, wie höhere Einkommen zur Finanzierung notwendiger Investitionen beitragen könnten, mit genau diesem Argument ab. „Dann braucht sie auch keine Ideen zur Entlastung von Gutverdienern in Talkshows vortragen“, kritisierte die SPD-Chefin. Stattdessen müssten Bürger mit niedrigen Einkommen dauerhaft Unterstützung bekommen. Das könne der Staat aber nicht alleine leisten, auch die Löhne müssten steigen.

Mützenich: Unterstützung für Geringverdiener ist Mammutaufgabe

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Geringverdienern weitere Unterstützung angesichts der hohen Lebensmittel- und Energiepreise in Aussicht gestellt. „Dies ist eine Mammutaufgabe, bei der wir erst am Anfang stehen und für die wir uns ohne Wenn und Aber auch in den nächsten Monaten einsetzen werden“, schrieb Mützenich vor der parlamentarischen Sommerpause in einem Brief an seine Fraktion, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Der Fraktionschef dankte den Abgeordneten darin auch für die aus seiner Sicht mit großem Ernst geführten Debatten über das Sondervermögen für die Bundeswehr und Waffenlieferungen an die Ukraine. „Wir alle sind durch diesen russischen Angriffskrieg zu Entscheidungen gezwungen worden, die niemandem leichtgefallen sind“, räumte er ein. Wichtig sei, dass man trotz der öffentlichen Fixierung auf das Militärische auch humanitäre Aspekte nicht aus dem Blick verloren habe.

RND/dpa

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