Fahrverbote oder Tempolimit?

FDP weist Esken-Äußerung zurück – Diskussion über Gewinne der Mineralölkonzerne

Ist ein befristetes Tempolimit denkbar?

Berlin. Kommt ein befristetes Tempolimit? Oder gibt es gar zeitweise Fahrverbote wie zu Zeiten der Ölkrise? SPD-Chefin Saskia Esken hält das nicht für ausgeschlossen. Im „Tagesspiegel“ verwies sie auf das Energiesicherungsgesetz aus dem Jahr 1975, das die Koalition kürzlich novelliert habe. „Es erlaubt der Regierung, befristete Maßnahmen anzuordnen wie Sonntagsfahrverbote – die Älteren erinnern sich – oder ein befristetes Tempolimit“, sagte sie. „Aber auch Preis­deckel oder – im äußersten Fall – Unternehmen in kritischen Infrastrukturen der Energie­versorgung zeitlich befristet unter Treuhandverwaltung zu stellen.“

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Richtig ist, dass Bundeswirtschaftsminister und Kartellamt den Mineralölkonzernen jetzt ganz genau auf die Finger schauen müssen, damit der Tankrabatt auch tatsächlich bei den Menschen ankommt.

Bijan Djir-Sarai,

FDP-Generalsekretär

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wies Eskens Äußerungen zurück. „Ich glaube nicht, dass wir jetzt Symbolmaßnahmen wie ein befristetes Tempolimit oder Fahrverbote diskutieren sollten“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Richtig hingegen ist, dass Bundeswirtschaftsminister und Kartellamt den Mineralölkonzernen jetzt ganz genau auf die Finger schauen müssen, damit der Tankrabatt auch tatsächlich bei den Menschen ankommt“, fügte der FDP-Politiker hinzu.

Dass der Tankrabatt, der zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger gedacht ist, wegen der hohen Preise ohne Wirkung zu bleiben droht, sorgte für zahlreiche Debatten. Union und FDP forderten Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, Druck auf die Mineralölkonzerne zu machen – damit der Tankrabatt an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben werden. „Der milliardenschwere Tankrabatt versickert, und die Ampel schaut zu. Die Ölmultis zum Rapport bestellen ist das Mindeste, was Wirtschaftsminister Habeck tun kann“, sagte Unionsfraktions­vize Jens Spahn (CDU).

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Linke spricht von Marktversagen

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch lehnte – wie die FDP – Fahrverbote ab. „Robert Habeck sollte die Mineralölkonzerne zum Spritgipfel vorladen und die Preise ab sofort streng kontrollieren“, sagte er dem RND. Statt eines Fahrverbots, das die Bürger treffe, brauche es zeitweise staatliche Höchstpreise an den Zapfsäulen. „Wettbewerb kann darunter stattfinden, zugunsten der Verbraucher und zulasten der Gewinne der Mineralölkonzerne.“

Bartsch betonte: „Der Tankrabatt ist gescheitert und eine Megapleite für die Ampel. Es liegt ein komplettes Marktversagen vor, deshalb muss der Staat eingreifen.“

SPD-Chefin Esken betonte, der Steuerrabatt beim Sprit koste die Steuerzahler rund 3 Milliarden Euro. „Dass die Mineralölkonzerne jetzt diese Preiserleichterung nicht vollständig an die Verbraucher weitergeben, das stinkt zum Himmel.“

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnte hingegen vor „vorschnellen Urteilen“. Ob besonders hohe Gewinne bei den Mineralölgesellschaften anfallen, könne man derzeit noch nicht sagen, sagte er dem Nachrichtenportal „T-Online“. Den Preis an der Zapfsäule bestimmten mehrere Faktoren, darunter die Entwicklung an den Weltmärkten, aber auch die Verfügbarkeit von Raffineriekapazitäten. Davon gebe es in Deutschland nicht besonders viele. „Wir wissen schlicht nicht, wie der Spritpreis wäre, wenn die Energiesteuer voll erhoben würde“, sagte der FDP-Vorsitzende. Es sei Aufgabe des Kartellamts, zu prüfen, so der Finanzminister.

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Auch der Präsident des viel gerufenen Bundeskartellamts, Andreas Mundt, äußerte sich. „Wenn man die Steuersenkung herausrechnet, ist der Preis an der Tankstelle seit Ende Mai stärker gestiegen als der Rohölpreis. Das wirft natürlich Fragen auf“, sagte er. Er erläuterte aber auch, weder das Bundeskartellamt noch eine andere Behörde in Deutschland könnten „Preise auf Knopfdruck senken“.

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