Brüssel. Die Debatte um ein Öl-Embargo gegen Russland nimmt an Fahrt auf. Wegen der Brutalität des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine forderten einige EU-Außenminister am Montag, einen Importstopp für Energie aus Russland zu verhängen. Die Bundesregierung ist skeptisch. Sie fürchtet, dass ein Embargo zum Stopp der russischen Gaslieferungen nach Europa und zu noch höheren Energiepreisen führen könnte.

Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis nahm kein Blatt vor den Mund. „Wir können nicht den Eindruck von Müdigkeit erwecken, solange der Krieg in der Ukraine noch nicht beendet ist. Wir können nicht müde werden, Sanktionen zu verhängen“, sagte er. Es sei unvermeidlich, über den Energiesektor zu sprechen. So könnten zum Beispiel für Öllieferungen aus Russland andere Anbieter gefunden werden. Öl sei die wichtigste Einnahmequelle für Russland.

Auch der irische Außenminister Simon Coveney sprach sich für eine Verschärfung des bereits größten Sanktionspakets in der Geschichte der EU aus. Man müsse auch darüber sprechen, ob der Handel mit russischem Öl und russischer Kohle Teil der Strafmaßnahmen werden solle, sagte Coveney.

Seine deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, Deutschland sei zu abhängig von russischer Energie, um derzeit ein Öl-Embargo verhängen zu können. „Wenn wir könnten, würden wir es machen“, sagte Baerbock. Deshalb arbeite die Bundesregierung „mit Hochdruck daran, die Abhängigkeit von Russland schrittweise zu beenden“, sagte die Außenministerin unter Verweis auf die Reisen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach Katar und Norwegen. Habeck verhandelte dort über zusätzliche Lieferungen von Flüssiggas.

Es wurde erwartet, dass die Debatte um ein Energie-Embargo auch den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag beherrschen wird. Daran wird auch US-Präsident Joe Biden teilnehmen. Dessen Regierung hat bereits einen Importstopp für russisches Öl erlassen. Im Vergleich zur EU sind die USA allerdings deutlich weniger auf Öleinfuhren aus Russland angewiesen.

Warnungen aus Moskau

Der Kreml warnte die Europäer am Montag vor den Folgen eines möglichen Öl-Embargos. Das „hätte sehr schwerwiegende Auswirkungen auf den weltweiten Ölmarkt und auf die Energiebilanz des europäischen Kontinents“, wurde Kremlsprecher Dmitri Peskow von der russischen Agentur Interfax zitiert.

Ob sich eine Mehrheit der EU-Staats- und Regierungschefs für ein Öl-Embargo findet, ist derzeit noch ungewiss. Die Position Frankreichs, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, könnte entscheidend sein. Vor Kurzem sagte Staatspräsident Emmanuel Macron, dass es keine Tabus in Sachen Sanktionen geben dürfe, sollte sich die Situation in der Ukraine verschlechtern.

Während der Embargo-Streit noch nicht gelöst ist, waren sich die EU-Außenminister einig, der Ukraine mehr Geld für den Kauf von Waffen zu geben. Die Finanzhilfe soll von 500 Millionen auf eine Milliarde Euro erhöht werden. Nach dem EU-Schlüssel kommen davon 130 Millionen Euro aus Deutschland.

Mehr zum Thema

 

Videoansprache vor Bundesregierung

Selenskyj appelliert an Bundeskanzler Scholz: „Bitte helfen Sie uns, diesen Krieg zu stoppen“

 

Neue Versorgungsengpässe

Institut: Krieg in der Ukraine hat erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen für Deutschland

 

Gas-Importstopp könnte Preis weiter treiben

Habeck bei Gas-Dilemma den Tränen nahe: „Das ist moralisch nicht schön“

Außenministerin Baerbock sagte, die Bundesregierung werde dafür sorgen, dass Bestellungen bei deutschen Rüstungskonzernen schnell bearbeitet werden. Um welche Waffen es sich handelt, wollte Baerbock nicht sagen. Man könne darüber nicht in der Öffentlichkeit reden, sagte sie, „denn es geht hier um Leben und Tod“.