Brüssel. Die EU erhöht den Druck auf das iranische Regime, das seit Wochen gewaltsam gegen Demonstranten vorgeht. Die Außenminister der 27 Mitgliedsstaaten beschlossen am Montag ein neues Sanktionspaket gegen den Iran. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sprach von einem „unmissverständlichen Signal“ an die Regierung in Teheran. „Menschenrechte sind unteilbar“, sagte die Grünen-Politikerin in Brüssel.

Die neuen Sanktionen sollen etwa 30 Personen aus dem inneren Machtzirkel der sogenannten iranischen Revolutionsgarden treffen. Gegen sie werden Einreisesperren in die EU verhängt. Auch soll das Vermögen der Sanktionierten, wenn es auf Bankkonten in der EU liegt, eingefroren werden. Zuvor hatte die EU schon Ende Oktober Sanktionen gegen ein Dutzend Mitglieder des Teheraner Regimes und der sogenannten Sittenpolizei verhängt.

Baerbock: An weiteren Maßnahmen werde gearbeitet

Die EU reagiert auf das brutale Niederknüppeln von Demonstrantinnen und Demonstranten im Iran, die seit dem Tod von Mahsa Amini auf die Straße gehen, um ein Ende des Kopftuchzwangs und anderer Repressionen zu verlangen. Die 22 Jahre alte Frau war am 16. September unter ungeklärten Umständen gestorben, nachdem sie wegen ihres angeblich „unislamischen Outfits“ von der Sittenpolizei festgenommen worden war.

Außenministerin Baerbock sagte in Brüssel, die Verantwortlichen im Iran glaubten, Menschen ohne Konsequenzen unterdrücken, einschüchtern und töten zu können. „Das können sie nicht. Das hat Konsequenzen. Und die Welt, Europa schaut hin“, betonte Baerbock.

Man arbeite zudem an weiteren Maßnahmen, sagte die Grünen-Politikerin. Sie ließ allerdings offen, wann diese verhängt werden. Sanktionen müssten rechtssicher sein, sagte Baerbock. Deswegen sei eine intensive Prüfung der komplizierten Rechtslage nötig.

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Deutlicher wurde der estnische Außenminister Urmas Reinsalu. Sollte sich bestätigen, dass der Iran ballistische Raketen an Russland liefere, dann müssten sofort neue Sanktionen verhängt werden, sagte Reinsalu in Brüssel. Die Warnungen der Ukraine müssten ernst genommen werden. Die Regierung in Kiew habe schon in der Vergangenheit Recht behalten, als sie vom Einsatz iranischer Drohnen durch die russische Armee berichtet habe.

In diesem Fall sollten auch die iranischen Revolutionsgarden als Organisation auf die Terrorliste der EU gesetzt werden, sagte Reinsalu. Am Wochenende hatte das auch der deutsche Grünen-Chef Omid Nouripour gefordert. Er bezeichnete die Revolutionsgarden als Hauptträger der Unterdrückung gegen die Demonstranten im Iran. In der EU gibt es darüber aber derzeit noch keinen Konsens.

Außenminister beschließen Ausbildungsmission für ukrainische Soldaten

Die Außenminister der EU-Staaten beschlossen am Montag zudem, eine Ausbildungsmission für ukrainische Soldaten zu starten. Die EU will mithelfen, dass sich die ukrainischen Truppen künftig noch besser als bislang gegen Russland verteidigen können.

Zunächst sollen etwa 15 000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in Deutschland, Polen und anderen EU-Ländern ausgebildet werden. Startdatum für die Mission, für die von der EU etwa 115 Millionen Euro eingeplant sind, ist Dienstag. Dann treffen sich die Verteidigungsminister der EU-Staaten in Brüssel.

„Der Außenposten Teherans“

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In Deutschland könnten in den kommenden Monaten bis zu 5 000 ukrainischen Soldatinnen und Soldaten trainiert werden. Unklar ist allerdings noch, wie viele Soldaten die ukrainische Armee wegen der anhaltenden Kämpfe entbehren kann.

Das deutsche Hauptquartier für die EU-Mission soll seinen Sitz in Strausberg in Brandenburg haben und von Drei-Sterne-General Andreas Marlow geleitet werden.

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