Streit um Rechtsstaatsverstöße

EU-Kommission droht Ungarn mit Kürzung von Fördergeldern in Milliardenhöhe

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, will eine schnelle Entscheidung zu den Sanktionen gegen Ungarn.

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, will eine schnelle Entscheidung zu den Sanktionen gegen Ungarn.

Brüssel. Jahrelang war die EU-Kommission eher zurückhaltend. Nun drückt die Behörde aufs Tempo. Schon am Wochenende könnte eine Entscheidung fallen, ob Ungarn wegen grassierender Korruption im Land und zahlreicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit weniger Geld aus Brüssel erhalten soll. Die Rede ist von bis zu 7 Milliarden Euro.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihre Kommissarinnen und Kommissare für Sonntag zu einer Sitzung einbestellt. Im Brüsseler EU-Betrieb ist das ein ungewöhnlicher Zeitpunkt. Doch von der Leyen will am Montag in London beim Begräbnis für die verstorbene Queen dabei sein und danach nach New York zur UN-Vollversammlung fliegen.

Die Zeit drängt: Die EU-Kommission muss den EU-Staaten bis Mitte nächster Woche einen Vorschlag präsentieren, wie hoch die Finanzsanktionen gegen Ungarn ausfallen sollen. EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn drohte dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban Ende Juli an, 70 Prozent der Gelder aus Fonds für die Regionalförderung auf Eis zu legen.

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In einem Kommissionspapier war damals die Rede von „einem Umfeld, in dem die Risiken von Klientelismus, Günstlings- und Vetternwirtschaft in der hochrangigen öffentlichen Verwaltung nicht angegangen werden“. Das Europaparlament ging am Donnerstag in einer Entschließung noch weiter. Die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn sei derartig beschädigt, dass das Land keine vollwertige Demokratie, sondern eine „Wahlautokratie“ sei.

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Eine 70-prozentige Kürzung einiger Fonds summiert sich nach Angaben von Finanzfachleuten aus dem Europaparlament auf etwa 7 Milliarden Euro. Das ist etwa ein Fünftel der 34 Milliarden Euro, die Budapest bis zum Jahr 2027 aus Brüssel erhalten soll.

Die genaue Höhe der Kürzung ist aber noch nicht bekannt. Es könnte sogar sein, dass gar keine Sanktionen verhängt werden, sollte die EU-Kommission dem Versprechen der Orban-Regierung Glauben schenken, dass sie die Rechtsstaatslage in Ungarn verbessern will.

Orban machte Zugeständnisse

Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit zeigte sich die Regierung in Budapest zuletzt etwas konzilianter als in der Vergangenheit. Sie will unter anderem eine Antikorruptionsbehörde schaffen und die Praxis beenden, wichtige Gesetze quasi über Nacht vom Parlament abnicken zu lassen.

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Ein möglicher Deal zwischen der Kommission und Ungarn mit nur geringen Kürzungen oder ganz ohne Sanktionen ließ im Europaparlament die Alarmglocken schrillen. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund sagte am Donnerstag: „Wir bezweifeln, dass die Liste der vereinbarten Änderungen all das beheben kann, was in Ungarn kaputt ist.“ Sein FDP-Kollege Moritz Körner warnte vor einem „großen Fehler“.

Beide Politiker sprachen sich dafür aus, jenen Juristinnen und Juristen zu folgen, die in einem Gutachten fordern, gar kein Geld mehr von Brüssel nach Budapest zu überweisen. Orban müsse an einer kurzen Leine gehalten werden, die nur dann nach und nach verlängert werden sollte, wenn seine Regierung belastbare Reformen mache. Eine nur geringe Kürzung der Fördergelder „wird nicht verhindern, dass Orban weiter EU-Gelder stiehlt“, so Freund.

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Die Proteste richten sich gegen eine vom Kabinett von Ministerpräsident Viktor Orban geplante Steuerreform. Zudem kämpft das Land mit einer hohen Inflation.

Selbst wenn die EU-Kommission eine hohe Geldstrafe vorschlagen sollte, ist längst nicht gesichert, dass diese auch verhängt wird. Denn die Entscheidung, ob Fördergelder eingefroren werden, treffen die EU-Staaten. Dazu müssen sich mindestens 15 EU-Staaten zusammentun, die zugleich mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.

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Ob sich diese Mehrheit findet, ist derzeit ungewiss. Sollten die Postfaschisten in Italien die Wahl Ende September gewinnen und sollten gleichzeitig die Rechtspopulisten in Schweden an der Regierung beteiligt werden, könnte Orban ungestraft davonkommen.

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