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Wegen Verbindungen nach Russland

EU-Parlament: Liberale Abgeordnete fordern Sanktionen gegen Schröder

Gerhard Schröder (SPD), ehemaliger Bundeskanzler (Archivbild)

Brüssel. Die Liberalen im Europaparlament fordern Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seiner Verbindung zu Russland. Die Parlamentarier der Renew-Gruppe rufen dazu auf, europäische Mitglieder von Aufsichtsräten russischer Unternehmen auf die Sanktionsliste zu setzen – insbesondere Schröder, wie aus einem Entwurf für eine Resolution hervorgeht, welcher der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

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Die Renew-Gruppe ist eine Fraktion im Europaparlament, in der vor allem liberale Parteien vertreten sind. Aus Deutschland gehören ihr Abgeordnete der FDP und der Freien Wähler an. Kommende Woche soll über die von Renew entworfene Resolution im Plenum abgestimmt werden.

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Schröder tritt nicht von Posten zurück

Schröder steht massiv in der Kritik, weil er sich trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht von seinen Posten für russische Energieunternehmen trennt. In seinem ersten Interview seit Kriegsbeginn in der „New York Times“ hatte er den Krieg zwar als einen Fehler bezeichnet, sich aber nicht vom russischen Präsidenten Wladimir Putin distanziert, mit dem er seit Jahren befreundet ist. Auch in Deutschland gab es bereits Forderungen, den SPD-Politiker zu sanktionieren und ihm seine Privilegien als Altkanzler abzuerkennen.

Ex-Kanzler in der Kritik: Politiker fordern Sanktionen gegen Schröder

Schröder steht massiv in der Kritik, da er sich trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht von seinen Posten bei russischen Energieunternehmen trennt.

„Gerhard Schröder repräsentiert nicht mehr Deutschlands, sondern Putins Interessen“, sagte der EU-Abgeordnete Moritz Körner (FDP). „Entsprechend gehört er genauso sanktioniert wir alle anderen Putinprofiteure.“ Beschließen kann das EU-Parlament Sanktionen gegen Russland und einzelne Personen allerdings nicht, das machen die EU-Staaten.

RND/pa

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