Kriterien müssen gänzlich erfüllt werden

Barley: EU-Kandidatenstatus für Ukraine wäre Signal an Moskau – Beitritt sollte aber nicht überstürzt werden

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Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katarina Barley.

Berlin. Nach der Empfehlung der EU-Kommission, die Ukraine und Moldau offiziell zu Kandidaten für den Beitritt zur EU zu ernennen, warnt die stellvertretende EU-Parlamentspräsidentin Katarina Barley vor Abstrichen bei den Aufnahmekriterien.

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„Überstürzte Beitritte darf es nicht geben. Wer einmal in der EU ist, kann nicht ausgeschlossen werden“, sagte die SPD-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ/Samstag). Das sehe man derzeit am Beispiel Ungarns, das die Rechtsstaatlichkeit systematisch aushöhle. „Umso wichtiger ist es, dass die für einen Beitritt festgelegten Kriterien wie zum Beispiel institutionelle Stabilität, funktionierende Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit voll und ganz erfüllt werden.“

Kommission will EU-Kandidatenstatus für Ukraine empfehlen

Noch Anfang dieses Jahres schien es undenkbar, dass die Ukraine in absehbarer Zeit Kandidat für den Beitritt zur EU werden kann.

Mit einer Verleihung des Kandidatenstatus an die Ukraine komme man dem Land angesichts des russischen Angriffskriegs richtigerweise entgegen. „Der Kandidatenstatus wäre ein wichtiges Signal in Richtung Moskau, dass sich die EU nicht einschüchtern lässt, wenn es darum geht, unsere Werte zu verteidigen“, sagte Barley.

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Die damit verbundenen Anforderungen dürften aber nicht zu locker ausgelegt werden. Das sei auch mit Blick auf andere Beitrittskandidaten wichtig, die teils schon seit Jahren darauf warteten, dass ihre Verfahren vorangingen. „Denen sind wir eine Gleichbehandlung schuldig“, betonte die stellvertretende EU-Parlamentspräsidentin.

Die EU-Kommission hatte den Mitgliedstaaten der Europäischen Union am Freitag empfohlen, die Ukraine zusammen mit dem Nachbarland Moldau als Beitrittskandidaten zu akzeptieren. Bei ihrem Gipfel in der kommenden Woche wollen die Staats- und Regierungschefs darüber beraten. „Ich bin mir ziemlich sicher, dass alle EU-Mitgliedstaaten gewillt sind, der Ukraine den Weg in die EU zu ebnen“, meinte Barley. Es möge „unterschiedliche Meinungen über den Zeithorizont“ geben, aber „beim Ziel sind sich alle grundsätzlich einig“.

RND/dpa

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