Linken-Chefin Wissler: Energie aus Russland nur noch bis zu einer Preisgrenze importieren
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Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler im Deutschen Bundestag.
© Quelle: IMAGO/Fotostand
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Berlin. Die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat gefordert, russische Energie nur noch bis zu einer bestimmten Preisgrenze zu importieren und darüber hinaus nicht mehr. „Statt hohe Preise zu subventionieren und damit immer mehr Geld in die Kassen der russischen und europäischen Energiekonzerne zu schütten, sollte die EU ihre Nachfragemacht nutzen und die Einkaufsbedingungen diktieren“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
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Wer profitiert eigentlich vom Tankrabatt?
Eigentlich wollte die Politik Deutschlands Autofahrer mit dem Tankrabatt entlasten, doch zum Start hat sie vor allem Preisschwankungen, Unsicherheiten und Frust produziert. Anstatt sich für die Verbraucherhilfe zu feiern, gehen die zuständigen Minister auf Distanz. Nur die Ölmultis könnten am Ende profitieren – mal wieder.
„Die Energieimporte aus Russland mit einem Embargo auf null zu setzen hätte mehr Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft als auf die Einsatzfähigkeit der russischen Armee.“
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Die Bundesregierung müsse sich deshalb auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Einkaufspreise für Energie aus Russland auf das Vorkriegsniveau gedeckelt würden, fügte Wissler hinzu. Damit würden Russland die aktuellen Extraprofite entzogen, Gaslieferungen blieben aber möglich. Gleichzeitig könnten so die Verbraucherpreise gesenkt und die Inflation begrenzt werden.
Folgen des Krieges gegen die Ukraine: Deutsche Unternehmen befürchten Gasknappheit
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Der Glashersteller SGD Pharma benötigt für die Produktion Gas. Im Zuge des Kriegs befürchtet der Geschäftsführer Claus Meilinger weitreichende Folgen.
© Quelle: Reuters
Die Linken-Vorsitzende forderte zudem ein 100 Milliarden Euro umfassendes Sondervermögen, um mit dem Ausbau erneuerbarer Energien die Energieunabhängigkeit von fossilen Energien aus Russland und anderen Staaten zu reduzieren – analog zum Sondervermögen für die Bundeswehr. Schließlich müsse mit einer Übergewinnsteuer verhindert werden, dass die Energiekonzerne Mehreinnahmen in die eigene Tasche steckten.
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