„Europa muss Stärke zeigen“

Sanktionen gegen Russland: Selenskyj drängt bei EU-Gipfel auf mehr Tempo

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (l) ist auf einem Bildschirm zu sehen, während er bei einem außerordentlichen Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU von Kiew aus spricht.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (l) ist auf einem Bildschirm zu sehen, während er bei einem außerordentlichen Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU von Kiew aus spricht.

Brüssel/Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die EU-Staats- und Regierungschefs dazu aufgerufen, schnell weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen. „Warum kann Russland mit dem Verkauf von Energie immer noch fast eine Milliarde Euro pro Tag verdienen?“, fragte Selenskyj, der am Montag per Video beim EU-Sondergipfel in Brüssel zugeschaltet war, laut Redetranskript. Er dankte den Vertretern der EU-Länder jedoch dafür, dass sie über Kompromisse sprächen.

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Beim EU-Sondergipfel, der bis Dienstag dauert, wird unter anderem über das sechste Sanktionspaket gegen Russland verhandelt. Im Streit über ein Öl-Embargo zeichnete sich ab, dass die 27 EU-Staaten - wenn überhaupt - nur ein eingeschränktes Verbot von russischen Öl-Importen beschließen. Demnach könnten Öl-Lieferungen aus Russland über Pipelines weiterhin erlaubt bleiben, die Einfuhr von per Schiff transportiertem Öl würde unterbunden.

Öl-Embargo: Was der geplante Importstopp von russischem Öl für die Opec+ und Europa bedeutet
04.05.2022, Brandenburg, Schwedt: Überschüssiges Gas wird auf dem Industriegelände der PCK-Raffinerie GmbH verbrannt. In der Erdölraffinerie kommt Rohöl aus Russland über die Pipeline «Freundschaft» an. Der russische Energiekonzern Rosneft hatte im vergangenen Jahr einen Großteil der Raffinerie übernommen. Rosneft ist der größte russische Ölproduzent. Die Anlage in der Uckermark verarbeitet nach eigenen Angaben jährlich 12 Millionen Tonnen Rohöl und gehört damit zu den größten Verarbeitungsstandorten in Deutschland. Foto: Patrick Pleul/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Deutschland hat sich lange gegen ein EU-Embargo auf russisches Öl gestemmt. Jetzt hält die Bundesregierung die Folgen für verkraftbar.

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Selenskyj forderte die EU in seiner Rede auch auf, seinem Land noch im Juni den Kandidatenstatus für die EU-Mitgliedschaft zu erteilen. Ohne die Ukraine werde es niemals eine „vollwertige europäische Macht“ geben. „Wir müssen wie Sie sein. Wir wollen, dass die Ukraine den Kandidatenstatus erhält“, sagte Selenskyj.

Die EU müsse zusammenstehen und dürfe sich nicht von Russland erpressen lassen, mahnte der ukrainische Präsident. „Europa muss Stärke zeigen. Denn Russland nimmt nur Macht als Argument ernst“, so Selenskyj.

RND/dpa

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