Auf der Sanktionsliste

Sie wollen ihr Geld zurück: Fünf Russen bitten die Schweiz um Gnade

Die 65 Meter lange Motoryacht LADY M. Eigner ist der russische Oligarch Alexey Mordashov Mordaschow, der von der EU im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine auf die Sanktionsliste der Putin nahestehenden Oligarchen gesetzt wurde.

Die 65 Meter lange Motoryacht LADY M. Eigner ist der russische Oligarch Alexey Mordashov Mordaschow, der von der EU im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine auf die Sanktionsliste der Putin nahestehenden Oligarchen gesetzt wurde.

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hat die Schweiz, ähnlich wie die EU, mehr als 1000 Russen sanktioniert. Fünf Russen, deren Vermögenswerte in der Schweiz damit seit Monaten eingefroren sind, fordern, von der Sanktionsliste gestrichen zu werden. Sie bestreiten, zum Machtzirkel von Wladimir Putin zu gehören.

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Um von der Liste gestrichen zu werden, können die Russen ein sogenanntes Delisting-Gesuch stellen. Eine Sprecherin des zuständigen Wirtschaftsdepartement (WBF) bestätigte gegenüber dem schweizer „Blick“: „Es wurden fünf Gesuche eingereicht“. Der Gesamtbundesrat der Schweiz entscheidet schließlich über ein allfälliges Delisting. „Somit ist die Rechtsstaatlichkeit vollumfänglich gewahrt“, betonen die Verantwortlichen.

Warten auf Antwort seit März

Die sanktionierten Russen werfen WFB und Bundesrat vor, auf Zeit zu spielen. Alexander Pumpyansky ist einer dieser Betroffenen. Er ist schweizerisch-russischer Doppelbürger aus Genf und steht auf der Sanktionsliste des Bundes, weil sein Vater ein milliardenschwerer russischer Stahlunternehmer ist.

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Wegen der Sanktionen könne er nicht mehr in der Schweiz leben, „ich bin aber kein Oligarch“, beteuert er. Er hat sein Delisting-Gesuch bereits Ende März eingereicht und wartet noch immer auf eine Antwort aus der Schweiz.

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„Das ist staatsrechtlich höchst fragwürdig“, sagt FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann. Portmann betont: „Wer auf der Sanktionsliste landet, muss dafür eine nachvollziehbare Begründung erhalten – und die Möglichkeit haben, juristisch gegen die Sanktionierung vorzugehen.“

Der Staat sei derzeit dazu jedoch nicht in der Lage: „Die EU stützte sich nicht etwa auf verifizierte Informationen von Geheimdiensten, sondern auf Artikel irgendwelcher Online- oder Boulevardmedien.“ Das sei angesichts der Folgen, die eine Sanktionierung nach sich ziehe, untragbar.

Erstellung der Sanktionsliste

Das Problem liege laut Portmann darin, dass die Schweiz bei der Erstellung der Sanktionsliste ausgeschlossen werde. „Auf meine Intervention hin hat der Bundesrat Ende August zwar bei der EU angefragt, ob die Schweiz zumindest als Beobachterin dabei sein könne, wenn über die Anpassungen der Sanktionen diskutiert werde. Die EU hat dies aber abgelehnt.“

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Das Wirtschaftsdepartement bestätigt zwar, dass der Schweiz die Beschlüsse der EU erst nach deren offizieller Veröffentlichung zugänglich seien. Jedoch sei man nicht verpflichtet, sich den EU-Sanktionen anzuschließen. „Es besteht in diesem Kontext kein Automatismus“, betont eine Sprecherin.

RND/vkoe

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