Nach CSU-Parteitag

EVP-Chef Weber: „Flüchtlingszahlen aus der Ukraine werden weiter zunehmen“

Manfred Weber auf dem CSU-Parteitag in Augsburg.

Manfred Weber auf dem CSU-Parteitag in Augsburg.

Augsburg. EVP-Chef und CSU-Präsidiums­mitglied Manfred Weber hat nach dem CSU-Parteitag gefordert, beim kommenden Landtags­wahlkampf in Bayern auch die Außenpolitik in den Mittelpunkt zu stellen. „Wir sind in Bayern die einzige Partei, die in München, Berlin und Brüssel durchsetzungsfähig ist und Antworten auf die Krisen liefern kann“, sagte Weber dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND).

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„Diese Durchsetzungskraft der CSU als über Bayern hinaus handelnde Partei muss auch im Landtags­wahlkampf eine Rolle spielen. Die Hauptthemen der Wahl sind natürlich bayerische Themen“, betonte er. „Aber wir als CSU können mehr bieten, und das muss im Wahlkampf ebenfalls in den Fokus gerückt werden.“

Das Ziel müsse sein, „in der Berliner Situation der Unsicherheit Stabilität für Bayern zu gewährleisten“, mahnte Weber. „Wir wollen eine Bayern-Koalition fortsetzen.“

„Dann müssen Deutschland und die CSU bereit sein zu helfen“

Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine drang er auf eine Vorbereitung auf weitere Flüchtlings­bewegungen. „Putin zerstört gezielt die kritische Infrastruktur der Ukraine. Im Winter werden die Flüchtlingszahlen aus der Ukraine deswegen weiter zunehmen“, sagte Weber. „Dann müssen Deutschland und die CSU bereit sein zu helfen. Da kann es keine künstlichen Hindernisse geben für die Aufnahme von Ukrainern.“

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Es sei richtig, dass Markus Söder die Solidarität mit der Ukraine auf dem Parteitag erneut betont habe. „Gleichzeitig sollten wir als CSU klar sagen, dass an der EU-Außengrenze Recht konsequent umgesetzt wird und Menschen, die nicht aus Krisenregionen kommen, auch abgewiesen werden, wenn sie die Aufnahme­kriterien nicht erfüllen“, unterstrich der CSU-Politiker. „Das sind die zwei Seiten der Medaille: Wenn wir beides zusammenbringen, sowohl zu helfen als auch konsequent an der Außengrenze zu sein, dann gehen die Menschen mit.“

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