Unabhängigkeit als hohes Gut

Ex-Sowjetrepubliken gehen vorsichtig auf Distanz zu Moskau

Russland-Zentralasien-Gipfel in Kasachstans Hauptstadt Astana am 14. Oktober: Das Bild sollte Einigkeit demonstrieren, aber der Schein trügt. Richtig eng an der Seite von Wladimir Putin (4. v.r.) steht nur noch der Diktator von Belarus, Alexander Lukaschenko (4. v.l.).

Russland-Zentralasien-Gipfel in Kasachstans Hauptstadt Astana am 14. Oktober: Das Bild sollte Einigkeit demonstrieren, aber der Schein trügt. Richtig eng an der Seite von Wladimir Putin (4. v.r.) steht nur noch der Diktator von Belarus, Alexander Lukaschenko (4. v.l.).

Berlin. Während Russland mit Wirtschaftskonferenzen und politischen Treffen versucht, die ehemaligen Sowjetrepubliken bei der Stange zu halten, stellen diese öffentlich ihre Unabhängigkeit heraus und gehen seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine vorsichtig auf Distanz zum Kreml. Das ist auf Empfängen der Botschaften dieser Länder in Berlin zu beobachten oder lässt sich auch in Gesprächen mit Diplomaten der Ex-Sowjetrepubliken vernehmen.

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So hat in dieser Woche Kasachstan im Berliner Hotel Adlon seinen „Tag der Republik“ gefeiert und Botschafter Nurlan Onzhanov hat in seiner Ansprache „die vielen Schwierigkeiten auf dem Weg vom sowjetischen Totalitarismus“ hin zu Marktwirtschaft und Demokratie beschrieben. Er stellte das Bemühen seine Landes heraus, weitere Reformen anzugehen, etwa die Beschränkung des Präsidentenamtes auf nur eine Amtszeit von einmalig sieben Jahren ab der Wahl im November.

Ohne den russischen Angriffskrieg in der Ukraine direkt zu nennen, sagte der Diplomat, es habe den Anschein, als sei die Welt in eine neue Phase der geopolitischen Konfrontation eingetreten. Kasachstan aber wolle mit allen Ländern, die guten Willens sind, zusammenarbeiten und gute Beziehungen zu seinen Nachbarstaaten pflegen. Da ist an erste Stelle mit einer gemeinsamen Grenze von über 7600 Kilometern zweifellos Russland zu nennen, aber dennoch macht Kasachstan nicht mehr alles mit, was Moskau gern möchte. Als Präsident Wladimir Putin im Februar verkündete, der Kreml werde die Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk anerkennen, ließ Kasachstan verlauten, dies nicht zu tun.

Präsident Kassym-Schomart Tokajew bekräftigte das dann noch einmal im Juni bei einem Treffen mit Putin in St. Petersburg, was Moskau gewiss als Affront betrachtete.

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Zudem distanzierte sich Kasachstan bei der Abstimmung der UN-Vollversammlung am 12. Oktober von Moskau, als die Weltgemeinschaft mit 143 von 193 Stimmen die völkerrechtswidrige Annexion Russlands von vier ukrainischen Regionen mit einer Resolution verurteilte und für nichtig erklärte.

Kasachstan stimmte zwar nicht für die Resolution, enthielt sich aber gemeinsam mit 34 weiteren Staaten, darunter auch die Ex-Sowjetrepubliken Kirgistan und Armenien. Die Regierung Kasachstans hatte schon im März drei Flugzeuge mit knapp 50 Tonnen Hilfsgütern, darunter 28 Tonnen Medizin und 21,5 Tonnen Bekleidung, Geschirr, Konserven, Pflanzenöl und Tee in die Ukraine geschickt.

Nach Angaben der Botschaft in Berlin sammeln kasachische Aktivistinnen und Aktivisten bis heute Hilfsgüter für die Ukraine. Kasachische Unternehmen stellen ihre Lager zur Verfügung gestellt, wo täglich tonnenweise Bekleidung, Babynahrung und Hygieneartikel angeliefert werden.

Schon am 13. September hatte die Botschaft von Tadschikistan im Berliner Maritim-Proarte-Hotel den 31. Jahrestag der Unabhängigkeit des zentralasiatischen Landes von der Sowjetunion gefeiert.

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Botschafter Imomudin Sattorov erwähnte den Krieg in der Ukraine mit keinem Wort, ging auch nicht auf Russland ein, hob aber die guten Beziehungen zu Deutschland und die wichtigsten Errungenschaften seines Landes hervor, vor allem die Unabhängigkeit.

Während der letzten 30 Jahre habe Tadschikistan bedeutende Erfolge beim Aufbau eines „souveränen, demokratischen, rechtsbasierten, säkularen und sozialen Staates“ erzielt, sagte Sattorov und durch eine „Politik der offenen Tür“ diplomatische Beziehungen zu verschiedensten Ländern der Welt aufgenommen.

Der Botschafter warb bei den deutschen Vertretern aus Politik und Wirtschaft um Investitionen in seinem Land, für die es günstige Bedingungen gäbe.

Wir haben die territoriale Integrität der Ukraine immer anerkannt, denn auch unser Hauptziel ist unsere Unabhängigkeit – politisch und wirtschaftlich.

Nasimi Aghayev

Aserbaidschans Botschafter in Berlin

Während Tadschikistan zu den 35 Ländern gehörte, die sich bei der UN-Abstimmung zu den russischen Annexionen der Stimme enthielten, nahm die Ex-Sowjetrepublik Aserbaidschan aus nicht näher erläuterten Gründen nicht teil und trug somit zumindest nicht zur Bilanzaufbesserung Moskaus bei. Neben Russland selbst stimmten nur vier weitere Länder gegen die Resolution, nämlich Belarus, Nordkorea, Nicaragua und Syrien.

„Wir haben die territoriale Integrität der Ukraine immer anerkannt, denn auch unser Hauptziel ist unsere Unabhängigkeit – politisch und wirtschaftlich“, sagte Aserbaidschans Botschafter in Berlin, Nasimi Aghayev, im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Anfang der 1990-er Jahre, als sein Land die Unabhängigkeit von der UdSSR errungen habe, sei es auf humanitäre Hilfe anderer Länder angewiesen gewesen.

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Heute sei Aserbaidschan in der Lage, selbst humanitäre Hilfe zu leisten, so zum Beispiel in der Ukraine. Dort betreibt der staatliche aserbaidschanische Energiekonzern Socar ein Tankstellennetz mit 60 Filialen. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine geben die Socar-Tankstellen Kraftstoff an ukrainische Ambulanzen und Feuerwehren kostenlos ab.

„Wir haben uns auch beim Wiederaufbau einer Schule in der stark zerstörten Stadt Irpin bei Kiew engagiert“, sagte Aghayev und berichtete weiter, dass Aserbaidschan mehrwöchige Kuraufenthalte für ukrainische Kinder organisiert, die ihre Eltern im Krieg verloren haben.

Viele ehemalige Sowjetrepubliken dienen inzwischen russischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren als Rückzugsort, weil Moskau mit diesen Ländern einen visafreien Reiseverkehr unterhält.

Allein in Kasachstan sind seit der Verkündung der Teilmobilmachung in Russland rund 100.000 Männer im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren angekommen. Zehntausende haben sich auch nach Georgien und Armenien abgesetzt.

Selbst die Mongolei, die früher zwar nicht Sowjetrepublik, wohl aber sehr eng mit Moskau verbunden war, nimmt russische Kriegsdienstverweigerer auf. Premierminister Luvsannamsrai Oyun-Erdene bestätigte gegenüber der Deutschen Welle (DW), dass nach Moskaus Teilmobilisierung Tausende Russen die Landgrenze zwischen Russland und der Mongolei überschritten hätten.

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„Viele Russen und russische Burjaten, die der mongolischen Volksgruppe angehören, sind in der Mongolei angekommen. Nach unseren geltenden Gesetzen und Vorschriften können Sie 30 Tage in der Mongolei bleiben und diesen Aufenthalt um weitere 30 Tage verlängern“, sagte der Premier laut DW. Die Regierung arbeite daran, die Sicherheit dieser Personen auch darüber hinaus zu gewährleisten.

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