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Stichwahl in Frankreich

„Ein Sieg Marine Le Pens bedeutet weniger Stabilität in Europa“

Amtsinhaber Emmanuel Macron und seine Herausforderin Marine Le Pen bei einer Fernsehdebatte wenige Tage vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich.

Berlin. Frau Demesmay, was bedeutet die Frankreich-Wahl für Europa?

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Das ist eine entscheidende Frage. Es ist eben nicht nur eine innenpolitische Angelegenheit. Die Wahl wird einen großen Einfluss auf die Entwicklung der EU haben. Das Programm von Emmanuel Macron ist proeuropäisch. Er setzt auf europäische Souveränität und will die Integration verstärken. Marine Le Pen dagegen hält an einem Modell des Europas der Nationen fest. Sie will Frankreich aus verschiedenen gemeinsamen Politik- und Wirtschaftsbereichen ausklinken, etwa aus dem gemeinsamen Strommarkt. Das sind also zwei völlig entgegengesetzte Richtungen.

Marine Le Pen sagt allerdings nicht mehr, dass Frankreich aus der EU aussteigen sollte.

Sie hat aus ihren Fehlern von der letzten Präsidentschaftswahl 2017 gelernt. Die Mehrheit der Französinnen und Franzosen möchte in der EU bleiben und den Euro behalten. Also fordert Le Pen dieses Mal weder einen Frexit noch die Rückkehr zum Franc. Sie steuert ihr Ziel weniger direkt an und will die Europäische Union nach dem Vorbild eines Viktor Orban von innen heraus umgestalten.

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Käme unter Marine Le Pen der Frexit irgendwann doch?

Das kann man nicht genau sagen. Derzeit gibt das die Stimmung in Frankreich nicht her. Sie ist anders als vor ein paar Jahren in Großbritannien, aber sie kann sich entwickeln. Beim Referendum über die EU-Verfassung 2005 hatte die Mehrheit der französischen Bevölkerung mit Nein gestimmt.

Marine Le Pen möchte die französische Verfassung so ändern, dass französisches Recht Vorrang vor europäischem Recht hat. Das würde Frankreich EU-Sanktionen aussetzen und käme bald einem „weichen Frexit“ gleich.

Könnte Le Pen die EU auch ohne einen Austritt sprengen?

Le Pen setzt auf eine Rückabwicklung des europäischen Projekts. Sie will zum Beispiel wieder nationale Grenzkontrollen einführen und den Beitrag Frankreichs zum EU-Haushalt kürzen.

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Sie hält wenig von der europäischen Methode der Kooperation, der Suche nach Kompromissen und gemeinsamen Lösungen. Sie würde mehr auf bi- oder trilaterale Projekte setzen und weniger auf eine gemeinsame EU-Linie – und zwar in allen Bereichen, von der Energie-, über die Verteidigungs- bis zur Industriepolitik. In all diesen Bereichen möchte Macron eine stärkere Integration. Für Le Pen ist Außenpolitik nicht gleich Europapolitik. Es ist eher das alte Muster: Die französische Nation neigt sich zu den ehemaligen Kolonien. Und auch ihr Blick auf das deutsch-französische Verhältnis würde die EU belasten.

Die Frankreich-Expertin Claire Demesmay.

Die Frankreich-Expertin Claire Demesmay.

Wie würde sich das deutsch-französische Verhältnis mit Le Pen verändern?

Le Pen hat mehrmals gesagt, dass sie nicht viel von der deutsch-französischen Zusammenarbeit hält. Seit den 60er-Jahren ist die enge Abstimmung mit Deutschland ein Hauptprinzip der französischen Europapolitik. Deutschland ist der privilegierte Partner Frankreichs. Die Abläufe sind eingeübt, es gibt auf allen Ebenen einen kurzen Draht. Das will Le Pen ändern. Sie will fast alle deutsch-französischen Projekte etwa im Militärbereich einstellen. Es wäre ein Paradigmenwechsel.

Würde sie sich eher einem anderen Land zuwenden?

Ich denke nicht, dass Le Pen die deutsch-französische Zusammenarbeit durch eine andere privilegierte Partnerschaft ersetzen möchte. Sie setzt eher auf punktuelle Kooperationen, je nach Thema und Lage. Es würde also kein stabiles Tandem mehr geben. Das heißt auch weniger Stabilität in Europa.

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Was ist es grundsätzlich für ein Signal, wenn eine Rechtsextreme an die Macht kommt?

Sie wäre zwar nicht die erste Rechtsextreme, die in Europa an die Spitze eines Landes rückt. Aber weil Frankreich eine so zentrale Rolle bei der europäischen Integration spielt, weil es so ein großes und wirtschaftlich starkes Land ist, hätte so ein Rechtsruck größere Bedeutung als bei anderen Ländern. Das gesellschaftliche Klima würde sich verändern. Und wenn sich eines der EU-Gründungsländer von diesem Modell abwendet und sich auf sich selbst zurückzieht, ist das keine Fußnote.

Und wenn Macron gewinnt? In seiner Amtszeit hat es zwischen Deutschland und Frankreich auch immer wieder geknirscht. Macron fand die Bundesregierung zu zögerlich, die deutsche Seite fand ihn zuweilen zu forsch.

Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist nie einfach. Das ist auch nicht der Sinn der Sache. Der Sinn ist, dass man Kompromisse findet. Entscheidend ist der Wunsch zur Zusammenarbeit. Das heißt nicht, dass es nicht mühsam ist. Wichtig ist, dass Macron seinem Leitmotto der europäischen Souveränität treu bleiben wird. Und in den vergangenen Monaten ist die deutsch-französische Zusammenarbeit etwas einfacher geworden. Der Krieg gegen die Ukraine und die Covid-Krise haben manche Konflikte ausgeräumt, etwa beim Thema Schuldenpolitik. Deutschland hat da einen Schritt Richtung Frankreich gemacht.

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