Proteste gegen Energiepolitik geplant

Innenministerin Faeser fordert klare Abgrenzung der Montagsdemonstranten von Extremisten

Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat.

Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat.

Berlin. Vor den für Montag angekündigten Protesten in Leipzig gegen die Energiepolitik hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) von den Demonstranten eine klare Abgrenzung zu extremistischen Gruppen gefordert. Extremisten und Demokratiefeinde versuchten schon lange, das historische Symbol der friedlichen Montagsdemonstrationen gegen die SED-Diktatur für ihre Hetze zu missbrauchen, sagte Faeser der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstag).

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„Demokratiefeinde warten nur darauf, Krisen zu missbrauchen, um Untergangsfantasien, Angst und Verunsicherung zu verbreiten“, betonte sie. Es sei verantwortungslos, „die Ängste der Menschen zu befeuern, die von den stark steigenden Preisen besonders hart getroffen werden“. Legitimer demokratischer Protest dürfe nicht von Extremisten gekapert werden. Die Polizei im Bund und in den Ländern sei auf mögliches neues Protestgeschehen vorbereitet, versicherte die Innenministerin: „Bisher gibt es noch keine Anzeichen für flächendeckende staatsfeindliche Proteste, aber wir beobachten extremistische Mobilisierungsversuche sehr genau.“

RND/epd

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