Kommunen an der Belastungsgrenze

Faeser: Mehr Unterstützung für Unterbringung von Flüchtlingen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) besucht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Bamf am 10.10.2022 in Nürnberg

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) besucht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Bamf am 10.10.2022 in Nürnberg

Nürnberg. Die Kommunen sollen angesichts der steigenden Zahlen von Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern mehr Unterstützung bekommen. Sie seien stark belastet und kämen an die Grenzen ihrer Kapazität, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Montag beim Besuch des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg. Sie will unter anderem weitere Bundesimmobilien zur Verfügung stellen, die als Unterkünfte genutzt werden könnten.

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Am Dienstag will sie sich mit Vertretern von Kommunen und Ländern treffen, um die Flüchtlingshilfe zu koordinieren - auch im Hinblick auf die Wintermonate, betonte Faeser.

Mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine sind nach Angaben von Faeser inzwischen in Deutschland erfasst, die vor dem russischen Angriffskrieg geflüchtet sind. Etwa 140 000 besuchten einen Integrationskurs. Die genaue Zahl der hier lebenden Ukrainer und Ukrainerinnen ist allerdings unklar, weil ein Teil von ihnen Deutschland bereits wieder verlassen haben dürfte.

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Das beobachten wir zwar jedes Jahr im Sommer und Herbst, aber dieses Jahr hat diese Entwicklung eine höhere Dynamik.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)

Aktuell kämen wieder mehr Menschen übers Mittelmeer und die Balkanroute nach Europa, und das bereite ihr Sorge, sagte Faeser. „Die Asylantragszahlen sind seit den letzten Monaten gestiegen, ebenso wie die Zahlen unerlaubter Einreisen.“ Der Druck an den EU-Außengrenzen steige insgesamt an. „Das beobachten wir zwar jedes Jahr im Sommer und Herbst, aber dieses Jahr hat diese Entwicklung eine höhere Dynamik“, sagte Faeser.

Allein bis September fast 135 000 Menschen

Von Jahresbeginn bis September haben nach Bamf-Angaben fast 135 000 Menschen einen Erstantrag auf Asyl gestellt und damit knapp 35 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Bei den Integrationskursen seien neue Höchstwerte erreicht worden, sagte Bamf-Präsident Hans-Eckhard Sommer. Die Zahl der Berechtigungen habe bereits eine halbe Millionen überschritten und werde bis zum Jahresende sogar den bisherigen Rekord aus dem Jahr 2016 übertreffen.

Mit Blick auf die Belastung der Kommunen sagte Faeser, sie setze auch auf internationale Bemühungen, um die Migration über den Balkan zu begrenzen. Dazu habe sie unter anderem bereits mit ihren Kollegen in Österreich und Tschechien Gespräche aufgenommen, die die Grenzen zur Slowakei nun verstärkt kontrollierten, sagte sie. Faeser hatte bereits im Mai die Grenzkontrollen zu Österreich verlängert. An der Grenze zu Tschechien kontrolliert die Bundespolizei zudem verstärkt per Schleierfahndung, um illegale Einreisen zu stoppen.

RND/dpa

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