Balkanroute

Faeser: Visa-Praxis von Serbien ist nicht akzeptabel

Faeser kritisierte die Visa-Praxis Serbiens bereits auf dem vergangenen Flüchtlingsgipfel.

Faeser kritisierte die Visa-Praxis Serbiens bereits auf dem vergangenen Flüchtlingsgipfel.

Luxemburg. Im Kampf gegen unerwünschte Migration muss die EU nach Ansicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser Druck auf Serbien ausüben, damit das Land seine Visa-Politik ändert. „Serbien muss seine Visa-Praxis an die EU anpassen“, sagte die SPD-Politikerin am Freitag am Rande eines EU-Treffens in Luxemburg. Sie verwies auf die EU-Beitrittsambitionen des Landes. „Sie wollen ja was von der EU.“ Eine einheitliche Visa-Praxis sei ein Kriterium für den Beitritt zur EU.

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„Eins der drängendsten Themen, die wir auf der Tagesordnung haben, ist Serbien, weil Serbien eine Visa-Praxis hat, die nicht sehr schön ist“, sagte Faeser. Diese orientiere sich daran, welche Staaten den Kosovo nicht anerkennen. „Das finde ich auch nicht akzeptabel.“

Fast 20.000 irreguläre Einreisen über die Westbalkanroute im vergangenen Monat

Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex wurden im September 19.160 irreguläre Einreisen auf der Westbalkanroute registriert, von der auch Serbien ein Teil ist. Das sind doppelt so viele wie im Vorjahresmonat. Die meisten Migranten stammten den Angaben zufolge aus Syrien, Afghanistan und der Türkei.

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Allerdings kommen auch Menschen aus Ländern wie Burundi oder Indien in EU-Ländern an, mit denen Serbien Visa-Abkommen hat, wie EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Freitag sagte. Diese haben kaum Chancen auf Asyl in der EU. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic stellte kürzlich eine Änderung der Visa-Politik bis Jahresende in Aussicht, nannte aber sonst keine konkreten Schritte. Im Belgrader Außenministerium verweist man darauf, dass Bürger aus Indien und Burundi zwar kein Visum für Serbien brauchen, dafür aber bei der Einreise Dokumente über Hotelbuchungen und den bezahlten Rückflug vorlegen müssen.

Auf dem vergangenen Flüchtlingsgipfel bemängelte Faeser bereits, dass zu viele Menschen über die Balkanroute in die EU gelangten, was auch daran liege, dass Serbien einigen Staaten Visa-Freiheit gewähre. Man sei in gemeinsamer Verantwortung, illegale Einreisen zu stoppen, um jenen zu helfen, die die Unterstützung bräuchten. Migrationsforscher Franck Düvell von der Universität Osnabrück widersprach Faeser. Die Zahl der entdeckten irregulären Ankünfte in der EU sei nicht besonders hoch. „Da ist keine Welle im Entstehen“, so Düvell. Dass jetzt wieder das Schreckgespenst Balkanroute 2015 bemüht werde sei unverantwortlich.

RND/dpa

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