Bundesinnenministerin Nancy Faeser gab nach der Innenministerkonferenz in München bekannt, die Kameraüberwachung an öffentlichen Orten deutschlandweit stärker ausbauen zu wollen. Hintergrund ist eine Studie, laut der Frauen sich im Dunkeln oft unsicher fühlen. Dieser Angst müsse man entgegenwirken.

Außerdem werde man zur Verfolgung von Sexualstraftätern in Zukunft IP-Adressen speichern. Dies erlaube der Europäische Gerichtshof eindeutig. Dieser hatte in der Vergangenheit die deutsche Vorratsdatenspeicherung abgelehnt.

1000 neue Stellen für die Bundespolizei

Mit Blick auf die Pipelinesabotage in der Ostsee kündigte Faeser einen stärkeren Schutz kritischer Infrastruktur an. Die Bundespolizei werde deutlich stärkere Präsenz auf See zeigen. Für die Bundespolizei seien 1000 neue Stellen im Bundehaushalt 2023 vorgesehen.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Joachim Herrmann (CSU), kritisierte die Kürzungen der Mittel für den Katastrophenschutz im Bundeshaushalt. Dies sei besonders vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs nicht sinnvoll.

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„Rechtsstaat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen“

Herrmann kritisierte die aktuellen Entwicklungen der Klimaproteste. „Der Rechtsstaat darf sich da nicht auf der Nase herumtanzen lassen“, so der bayerische Innenminister. Er betrachte die Entwicklungen mit großer Sorge.

Zum Streitthema Migration sagte er, dass man den Zuzug von Menschen, die über Griechenland einreisten, „reduzieren oder stoppen“ müsse. Die Kommunen seien sehr stark mit der Unterbringung ukrainischer Geflüchteter ausgelastet.

Zur aktuellen Lage im Iran herrschte Einigkeit unter den Innenministern. „Wir waren uns alle einig, dass angesichts der aktuellen Situation keine Abschiebungen in den Iran durchgeführt werden sollen“, so Herrmann.

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Angespannte Stimmung im Vorfeld

Die Innenministerkonferenz tagte seit vergangenem Mittwoch in München. Schon im Vorfeld zeichneten sich Unstimmigkeiten ab. Sachsens Innenminister Armin Schuster ärgerte sich zum Beispiel über die Pläne der Bundesregierung, Menschen schneller einzubürgern. Bayerns Innenminister kritisierte das Vorhaben ebenfalls. Bayern hat aktuell den Vorsitz der Konferenz.

Themen der Konferenz waren unter anderem der Umgang mit Störaktionen von Klimaaktivisten, der Ausbau von Zivil- und Katastrophenschutz sowie die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.

RND/miwu