Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Das machte der FDP-Chef am Samstag bei einem Bundesparteitag seiner Partei deutlich. „Die Ukraine benötigt militärische Hilfe und schwere Waffen“, sagte Lindner, der digital aus Washington zugeschaltet wurde, weil er bei der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) positiv auf das Coronavirus getestet worden war.

„Ehrlich gesagt: Mir ist ein Rätsel, warum diese klare Feststellung für manche ein solches Problem, eine solche Hürde darstellt“, sagte Lindner. Mit Blick auf die Kommunikation in den vergangenen Tagen fügte der Bundesfinanzminister hinzu: „Ich will allerdings auch in aller Klarheit sagen, dass gewisse CDU-Narrative und auch pauschale Kritik am Bundeskanzler unsere Sache nicht sein können.“ Scholz sei eine verantwortungsbewusste Führungspersönlichkeit, die sorgsam abwäge und die auf dieser Basis Entscheidungen träfe. „Der Bundeskanzler hat das Vertrauen der FDP und auch ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag.“

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Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock im Baltikum. Am Donnerstag kam sie mit ihrer estnischen Amtskollegin Eva-Maria Liimets in Tallinn zusammen.

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Die Ukraine sei von dem russischen Präsidenten Wladimir Putin angegriffen worden, weil sie „Werteentscheidungen in Richtung Europa getroffen hat“ und damit weg vom autoritären System Putins steuere.

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Dem Land gelte im „doppelten Sinne unsere Solidarität“, sagte Lindner. „Mitmenschlich wegen des Leides, aber auf der anderen Seite auch politisch. Denn in der Ukraine wird auch gekämpft, um die Werte, die uns wichtig sind.“ Angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine sagte Lindner: „Deshalb muss die Ukraine diesen Krieg gewinnen und die Ukraine wird diesen Krieg gewinnen, denn alles andere wäre eine Einladung zur Wiederholung.“

Lindner warnt vor wirtschaftlichen Folgen

FDP-Chef warnte vor wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Deutschland müsse sich einer „Stagflation“ – einer schwächer laufenden Wirtschaft bei zunehmender Geldentwertung – entgegenstellen, sagte er.

Es drohe „eine Gefahr der Verarmung für viele Menschen“, sagte Lindner. Es sei auch eine Gefahr dafür, den eigenen Lebensunterhalt wie bisher bestreiten zu können. Zudem werde das Vertrauen in den Investitionsstandort Deutschland beschädigt, und die Risikoneigung von Unternehmern nehme ab. Aus einer Stagflation könne so sehr schnell eine noch tiefer gehende Stabilitätskrise werden. Zudem drohe in Teilen der Welt Hunger.

„Es sind nicht die Sanktionen gegen Russland, die gegenwärtig in der Weltwirtschaft zu Risiken führen. Es ist der Angriffskrieg von Putin, der die Erholung nach der Pandemie verzögert“, sagte Lindner

Mit einem Bundesparteitag bestimmt die FDP am Wochenende ihren weiteren Kurs zur Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine. Bereits vor dem Parteitag hatte die Jugendorganisation Junge Liberale Druck für eine schnelle Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine gemacht. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine stelle eine absolute Zäsur der europäischen Geschichte dar, sagte die Bundesvorsitzende Franziska Brandmann am Samstag, nachdem am Vorabend der FDP-Bundesvorstand einen Antrag zu Waffenlieferungen beschlossen hatte.

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„Das Mindeste, was wir nun tun können, ist, den Ukrainerinnen und Ukrainern die Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie brauchen, um sich gegen die russische Armee zu verteidigen. Dazu gehört auch die zügige Lieferung schwerer Waffen, wie Panzer, Artillerie oder Helikopter“, sagte Brandmann. Stimmen der Verbündeten in Osteuropa und im Baltikum seien zu lange ignoriert worden.

RND/af mit Material der dpa