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FDP-Fraktionschef Dürr rechnet mit großer Zustimmung für Sondervermögen

FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr (Archivbild)

FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr (Archivbild)

© Quelle: imago images/Metodi Popow

FDP-Fraktionschef Christian Dürr geht von viel Zustimmung für das geplante Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr aus. Das sei etwas, was „sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit“ finden werde, sagte er. Vereinzelt regt sich jedoch auch Widerstand bei den Koalitionspartnern.

 

Berlin. FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr erwartet viel Zustimmung für das geplante Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr, auch wenn sich in den Reihen der Koalitionspartner vereinzelt Widerstand regt.

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Das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag vorgestellte 100-Milliarden-Euro-Projekt sei etwas, was nicht nur eine Mehrheit im Parlament finden werde, „sondern sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit“, sagte Dürr am Donnerstag im Deutschlandfunk.

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Scholz plant, mit Zustimmung der Unionsfraktion, 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr als Sondervermögen über das Grundgesetz abzusichern. Finanzminister Christian Lindner (FDP) stellte dafür eine Finanzierung über neue Schulden in Aussicht, beteuerte aber, ab 2023 werde die sogenannte Schuldenbremse für den Haushalt eingehalten, die nur eine geringe Aufnahme neuer Kredite zulässt.

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Kritik von Grünen und SPD

Vor allem Politiker der Grünen wollen, dass die Milliarden auch für andere Zwecke verwendet werden, etwa zum Ausbau erneuerbarer Energien, um so die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas zu reduzieren. Aber auch aus der SPD gibt es Kritik an den Plänen.

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Dürr sagte: „Natürlich müssen wir jetzt genau schauen, wie das ausgestaltet wird.“ Ziel sei aber, dass das Geld wirklich für die Truppe und für die Stärkung des deutschen Beitrags in der Nato eingesetzt werde. Auf die Frage, ob dafür Steuererhöhungen notwendig werden könnten, antwortete er, das wäre ein falsches Signal.

RND/dpa

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