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Entscheidung noch nicht gefallen

FDP-Politiker Faber: „Deutschland wird jetzt schnell schweres Gerät liefern“

Ein Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 A7V vom Lehrbataillon 93 der Bundeswehr fährt während einer Übung zur Gefechtsaufklärung auf dem Truppenübungsplatz.

Ein Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 A7V vom Lehrbataillon 93 der Bundeswehr fährt während einer Übung zur Gefechtsaufklärung auf dem Truppenübungsplatz.

© Quelle: Philipp Schulze/dpa

Laut Marcus Faber, Verteidigungspolitischer Sprecher der FDP, wird Deutschland schwere Waffen in die Ukraine liefern. Alle zuständigen Minister und Koalitionspartner würden einen solchen Schritt befürworten. Beschlossen sind die Lieferungen aber noch nicht.

 

Deutschland wird schwere Waffen an die Ukraine liefern. Das gab der Verteidigungspolitische Sprecher der FPD-Fraktion im Bundestag, Marcus Faber, am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter bekannt. Laut Faber seien „alle beteiligten Ministerien und Koalitionspartner“ dafür, die Waffenlieferungen zu beschließen und umzusetzen.

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Beschlossen sind die Lieferungen damit aber noch nicht. In einem weiteren Tweet schreibt Faber: „Natürlich muss das jetzt noch beschlossen und umgesetzt werden.“ Der FDP-Politiker bekomme aber von allen beteiligten Ministerien und Koalitionspartnern „nur positive Äußerungen“ und zeigt sich daher optimistisch.

Sollten die Lieferungen beschlossen werden, könnte es allerdings noch dauern, bis die Waffen an ihrem Ziel ankommen. Über die Fähigkeiten und Ausbildungszeiten für die Panzer Marder, Biber und Leo hat sich Faber bei der Bundeswehr in Litauen informiert. „Es wird logistisch und zeitlich kein leichtes Unterfangen, aber wir fangen jetzt endlich an“, schreibt er auf Twitter.

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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte sich zuvor für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Begründet hatte Baerbock die Forderung mit den Berichten über Kriegsverbrechen mutmaßlich russischer Soldaten in der Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert immer wieder Waffenlieferungen aus Deutschland – zuletzt sagte er, schwere Geräte seien notwendig, um die umkämpfte Stadt Mariupol von den Angriffen der Russen zu befreien.

Mehr zum Thema

 

Auch Angesichts einer bevorstehenden Großoffensive auf den Osten der Ukraine durch die russische Armee forderte zuletzt EU-Außenbeauftragter Josep Borrell die EU-Mitglieder auf, schnell Waffen zu liefern.

Ob die SPD damit einverstanden ist, ist derzeit noch unklar, da aus der Partei unterschiedliche Positionen hervorgehen. Während Bundeskanzler Olaf Scholz sich zurückhaltend verhält und auf Absprachen mit der EU verweist, hält der Fraktionsvize Detlef Müller die Lieferungen solcher Waffen aktuell noch nicht für eine Option. Michael Roth, der Vorsitzende des Außenausschusses, hingegen hat sich bereits dafür ausgesprochen. Nur so könne die Ukraine aus „einer Position der Stärke“ mit Russland verhandeln.

RND/hyd

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