Oft kommt es nicht vor, dass ein CDU-Mann die Terminplanung zweier Ampelminister in die Hand nehmen will. So aber geschehen in dieser Woche: „Lieber Marco Buschmann und Karl Lauterbach, geht doch einfach mal ein Glas Wein trinken oder auch salzfreien Fisch essen“, witzelte der Christ­demokrat Tino Sorge auf Twitter und forderte beide auf, sich in Sachen Corona zu einigen. Deutschland müsse schnell zu mehr Normalität übergehen, verlangte der Gesundheits­politiker.

Beim Thema Corona hat sich die Union schon länger auf die Seite der FDP gestellt. Das wird nun, nachdem der Streit innerhalb der Bundesregierung neu aufgeflammt ist, noch sichtbarer. FDP und Union fordern, bereits jetzt das Infektions­schutz­gesetz zu ändern und die Regeln nicht erst im April auslaufen zu lassen. „Die Bundesregierung sollte den von Gesundheits­minister Lauterbachs unseriösen Horror­szenarien getriebenen Sonderweg unseres Landes beim Thema Corona endlich beenden“, sagte CDU-General­sekretär Mario Czaja dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Alle noch verbliebenen Grundrechts­einschränkungen müssen aufgehoben werden, auch die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen ist nicht mehr zu rechtfertigen.“

Die Liberalen stecken in der Klemme

Die Maßnahmen könnten per Rechts­verordnung vorher beendet werden – so will es Justizminister Marco Buschmann (FDP). Gesundheits­minister Karl Lauterbach (SPD) hingegen wiegelt ab, auch die Grünen sind dagegen. Die Debatte dürfte sich bis zum Frühling weiterdrehen, wenn die Ampel vorher keine Einigung findet. Und die CDU wird weiter Druck auf die Bundes­regierung und insbesondere die FDP ausüben. CDU-General­sekretär Czaja betonte: „Wir erwarten gerade von der FDP, dass sie das in der Koalition durchsetzt.“

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Die Liberalen stecken in der Klemme: Die FDP vertrat während der vergangenen Pandemiejahre grundsätzlich einen liberaleren Kurs als die große Koalition und mahnte stets Augenmaß bei Grundrechts­einschränkungen an. Nun ist sie an der Regierung, hat aber nicht die Mehrheit für die Abschaffung aller Maßnahmen. Also bleibt ihr erst mal nur die inner­koalitionäre Opposition. Dass die Union die FDP-Position unterstützt, erhöht einerseits den Druck auf SPD und Grüne, setzt aber andererseits die FDP unter Zugzwang, ihr politisches Versprechen einzulösen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Liberale und Christdemokraten ähnliche Positionen einnehmen. Da war beispielsweise die Debatte um das Bürgergeld. Die Union pochte auf die Streichung der Vertrauenszeit, die FDP war ihr gegenüber ebenfalls kritisch eingestellt, trug sie aber in der Ampel mit. Im Vermittlungs­ausschuss konnten sich CDU und CSU mit der Hilfe der FDP durchsetzen. General­sekretär Bijan Djir-Sarai hatte sich kurz vor knapp auch öffentlich auf die Seite der Union gestellt. In der CDU wertete man dies damals als Manöver der FDP, um den Wählern zu zeigen, dass ihr harter Kurs Erfolg hat.

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CDU und CSU schießen sich oft auf die FDP ein

Ein Zufall ist das nicht. Mit der Union hat die FDP große Schnittmengen und spricht besonders in der Wirtschafts- und Steuerpolitik eine ähnliche Wählerschaft an. CDU und CSU schießen sich oft auf die FDP ein: Immer wieder werfen Unionspolitiker den Liberalen vor, in der Bundesregierung linke Politik mitzutragen. Nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner hat seine Partei bei den diesjährigen Landtags­wahlen auch deswegen so schlecht abgeschnitten. Manche Wähler würden glauben, die FDP sei jetzt auch eine linke Partei und keine mehr der Mitte, sagte der Finanzminister im Oktober.

Nach einem Jahr Ampel hat sich nicht nur die inner­koalitionäre Beziehung abgekühlt, sondern auch die schwarz-gelbe. In der CDU nehmen es viele der FDP übel, dass sie die Union in Bundestags­debatten immer wieder scharf angeht. Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, zeigte sich im Oktober bei einer seiner regelmäßigen Presserunden in den Sitzungswochen irritiert: Er wundere sich manchmal, wie „energisch“ die FDP die Union während ihrer Reden im Plenum behandele. Ein Vorwurf, den Liberale hinter vorgehaltener Hand auch der Union machen.